Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für E-Paper Abonnementsverträge und E-Paper-Abonnements "Volksstimme digital", die neben einem E-Paper auch den Erwerb eines mobilen Endgeräts (für Empfang und Abruf digitaler Inhalte) umfassen. Für E-Paper-Abonnements mit mobilen Endgerät gelten ergänzend die zusätzlichen Geschäftsbedingungen der MVD, wie diese in Teil 2 festgehalten sind.

2. Vertragsschluss
Angebote der MVD sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsschlusses durch die MVD zustande. Die MVD ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Bezugspreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und gelten automatisch nach dem gewählten Zahlungsrhythmus. Besteht bereits ein Abonnement der gedruckten Ausgabe, so richtet sich die Zahlung der Abonnementgebühren für das E-Paper automatisch nach der gewählten Zahlungsweise des gedruckten Abonnements.
Weist das Konto des Nutzers nicht die erforderliche Deckung auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes
keine Verpflichtung zur Einlösung. Hieraus entstehende Bankgebühren werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Mit dem
Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonnementzeitraum verbunden.
Eine zeitweilige Unterbrechung oder Aussetzung der Nutzung berechtigt den Nutzer zu keiner Rückvergütung der voraus
gezahlten Abonnementgebühr.

4. Preisanpassung
Die MVD behält sich vor, die vereinbarten Abonnementpreise angemessen zu erhöhen. Vor Wirksamwerden der Preisanpassung informiert die MVD vorab den Kunden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu kündigen, spätestens jedoch 4 Wochen nach Information über die Preisanpassung.

5. Nutzungsbedingungen und Urheberrecht
Die digitale Ausgabe der Volksstimme ist für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages über das
Internet abrufbar. Die MVD räumt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten für den persönlichen Gebrauch ein (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Weitergabe an Dritte, etc.). Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte darüber hinaus zu nutzen, sie insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder umzugestalten, anderweitig zu veröffentlichen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, entgeltliche Nutzungsrechte daran einzuräumen (z.B. Miete, Verkauf etc.) oder auf andere Weise zu verwerten. Dies gilt unabhängig von der Form, in der die MVD die digitalen Inhalte zur Verfügung stellt, sei es über das E-Paper oder einer mobilen App. Der Verstoß kann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die dem Nutzer mitgeteilte Abonummer und das Passwort dienen der Legitimation beim Online- Zugriff auf die digitale Ausgabe der Volksstimme. Die Daten sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Die MVD behält sich ausdrücklich vor, den Zugriff auf die digitale Ausgabe zu sperren, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt. Das Gleiche gilt für die Weitergabe von digitalen Inhalten der Volksstimme an Dritte. In solchen Fällen bleibt der Nutzer weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus der MVD den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu ersetzen.

6. Haftung
Wir sind bemüht, den Zugang zum E-Paper 24 Stunden täglich und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung zu
stellen. Bei Nichterscheinen der digitalen Ausgabe, Leitungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder Störung
des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende
Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden
Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-
Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall
können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen
Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten
Abonnementgebühren für das E-Paper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind
von vornherein ausgeschlossen.

7. Datenschutz
Bewahren Sie Ihr Passwort sicher auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Es dient in Verbindung mit dem
Anmeldenamen/der Abo-Nummer als Legitimation für das Abonnement der digitalen Volksstimme Ausgabe. Personenbezogene Daten, welche die MVD sowie die von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erheben, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

8. Kündigung
Der Abonnent kann den Vertrag schriftlich unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gegenüber dem Verlag kündigen, soweit die Vertragsparteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei dem Verlag. Die MVD behält sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten - etwa durch Weiterleitung an Dritte -durch den Abonnenten erfolgt. Mit der Kündigung der gedruckten Ausgabe der Volksstimme erlischt die Zugangsberechtigung zum E-Paper zum Vorzugspreis automatisch.

9. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so
wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung
ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. In
gleicher Weise ist eine etwaige Vertragslücke zu schließen.
Die MVD ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Teil 2: zusätzliche Geschäftsbedingungen für E-Paper-Abonnements mit Erwerb eines mobilen Endgeräts

1. Preise, Zahlungsbedingungen
Bei E-Paper Abonnements mit Erwerb eines mobilen Endgerätes erfolgt die Zahlung ausschließlich per Bankeinzug. Der vom Kunden zu zahlende monatliche Preis und der Preis der ggf. einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebots-darstellung zu entnehmen. Der Preis setzt sich aus dem gewählten E-Paper und dem gewählten mobilen Endgerät zusammen. Die Bezahlung des mobilen Endgerätes erfolgt in 24 Monatsraten. Die Zahlung der Abonnementgebühren für die gedruckte Ausgabe und / oder das E-Paper richtet sich in diesem Fall – gegebenenfalls abweichend von der vereinbarten Zahlungsweise - nach der Zahlungsweise des mobilen Endgerätes. Der Kunde hat die ggf. einmalige Zuzahlung für das mobile Endgerät per Nachnahme bei Zustellung zu zahlen. Der Gesamtpreis des Vertrags errechnet sich gemäß Punkt 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 zuzüglich der ggf. einmaligen Zuzahlung des Kunden. Nach Ablauf der Mindestbezugszeit gilt der dann gültige Preis für das E-Paper und der Vergütungsanteil für das mobile Endgerät entfällt.

2. Lieferbedingungen
Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung des mobilen Endgeräts richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung mit einem von der MVD gewählten Paketdienstleister schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen ab Vertragsschluss.
Die MVD nimmt nur Bestellungen von Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die MVD ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3. Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit für das E-Paper-Abonnement mit Erwerb eines mobilen Endgeräts beträgt 24 Monate. Danach ist der Vertrag gemäß Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teil 1 kündbar. Ist der Kunde bereits Abonnent der gedruckten Volksstimme (Montag bis Samstag) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des mobilen Endgerätes. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit der gedruckten Ausgabe um weitere 24 Monate.

4. Herstellergarantie und Eigentumsvorbehalt
Die MVD übernimmt für das vom Kunden gewählte mobile Endgerät keine Garantie. Soweit das Unternehmen, welches das mobile Endgerät hergestellt hat, eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunde diese Garantie bei Vorliegen der Garantiebedingungen in Anspruch nehmen. Auf die Hinweise zur Herstellergarantie auf www.volksstimme.de/abo wird verwiesen. Das mobile Endgerät bleibt Eigentum der MVD bis zur vollständigen Zahlung des ggf. einmaligen Zuzahlungsbetrags sowie des monatlichen Preises für die digitale Volksstimme Ausgabe während der vereinbarten Mindestbezugszeit. Der Umtausch und die Rücknahme des Gerätes sind ausgeschlossen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.

5. Sorgfaltspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, das mobile Endgerät pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die MVD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn das mobile Endgerät gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Die Geltendmachung eines der MVD hierdurch entstandenen Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.