Der Fall Landesverwaltungsamt gegen Landeshauptstadt zieht weitere Kreise Trümper wehrt Millionenforderung ab: "Nehmen uns die besten Anwälte"
Oberbürgermeister Lutz Trümper hat bereits in drei Fällen gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes zur Rückzahlung von Fördergeldern Klage eingereicht bzw. darüber entschieden. In 15 weiteren Fällen prüft die Verwaltung noch, ob sie gerichtlich gegen die 4,1 Millionen Euro Rückforderungen vorgeht. Das Stadtoberhaupt räumt in einigen Fällen auch Fehler der Verwaltung ein.
Altstadt. "Wir werden uns in den großen Fällen die besten Anwälte nehmen, um unser Recht durchzusetzen". Oberbürgermeister Lutz Trümper äußerte sich gestern verärgert über die massiven Rückforderungen an Fluthilfe-Mitteln seitens des Landesverwaltungsamtes. 4,1 Millionen Euro stehen zur Debatte, plus Zinsen sind das weit über 5 Millionen Euro.
Den Löwenanteil dabei machen Rückforderungen zur Sternbrücke mit 2,2 Millionen Euro plus 922 000 Euro Zinsen, zu den Rennwiesen mit 863 000 Euro und zum Sportpark mit 296 000 Euro plus 60 000 Euro Zinsen aus. Trümper erregt sich nicht nur über die Höhe der Summe, sondern auch über die Umstände: "Nach der Flut wurde von uns unbürokratisches Handeln verlangt. Jahre später werden teils bürokratische Verfahrensweisen angewendet, Nachweise nicht anerkannt und in der Folge Geld zurückgefordert – für mich unfassbar", erklärte er.
Außerdem waren die Mittel teils nach jahrelanger Prüfung durch jene Behörde genehmigt worden, die das Geld jetzt von der Stadt zurückfordert. Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat über 60 Fluthilfe-Förderungen in der Stadt geprüft und ein Großteil davon beanstandet.
Lutz Trümper: Jetzt schließt sich die Genehmigungsbehörde den Urteilen eines Dritten an, alles Vorherige gelte nicht mehr. Über die Verklinkerung der neuen Sternbrücken-Widerlager, so der OB weiter, seien zwischen 2002 und 2004 intensive Verhandlungen geführt worden. Im September 2004 wurde die Summe (2,2 Mio. Euro) bewilligt. Die Stadt baute originalgetreu, mit Verklinkerung also. Jetzt gilt das nicht mehr.
Ähnlich lange habe sich laut Trümper das Förderverfahren zu den seinerzeit gefluteten Rennwiesen hingezogen. Schon damals hatte es über die Position des Deckeneinbaus in der 1. Etage unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das dauerte bis 2006. Der Landesbetrieb Bau wurde eingeschaltet, danach schließlich die Förderung bewilligt. Aber, weil der Fördertopf Hochwasserhilfe leer war, nur 900 000 Euro ausgezahlt. Auch die sollen nun zurückgegeben werden.
Der dritte große Fall ist der Sportpark. Hier habe man unbürokratisch Hilfe geleistet, sagte Trümper. Die Förderung nämlich (1,7 Millionen Euro) wurde über die Stadt abgewickelt, obwohl es sich um einen privaten Betreiber/Insolvenzverwalter handelte. Jetzt werden Bewilligungsbescheide angezweifelt, über 296 000 Euro zurückgefordert. Die Stadt soll zahlen.
Lutz Trümper: Das könne nicht sein. Er habe nun den Insolvenzverwalter aufgefordert, die Summe auf das Konto der Stadt bis 21. Januar zu zahlen. Das geschah nicht. Die Stadt klagt zunächst fristwahrend gegen die Forderung des Landesverwaltungsamtes. Der Rat entscheidet letztlich. Weitere Klagen sind zu erwarten – Stadt gegen Insolvenzverwalter, gegen Stadt. In diesem Fall soll es auch kleinere Beanstandungen, so teure Kristallspiegel, gegeben haben.
Trümper räumte bei den über 60 überprüften Förderverfahren auch Fehler ein. So wurde an der unterspülten Stützmauer am Cracauer Wasserfall weitergebaut, obwohl der Bewilligungszeitraum überschritten war. Damals hatten sich infolge äußerer Bedingungen Verzögerungen eingestellt. Zur Strafe sollen 320 000 Euro zurückgezahlt werden.
In insgesamt noch 15 Fällen stehen Rückforderungen ins Haus. Das betrifft Summen zwischen 1400 Euro für das Bootshaus Falke und 10 000 Euro für die Tennisanlage Seilerweg. "Da prüfen wir, ob wir Klage erheben", sagte Lutz Trümper.
Ein immenser und für ihn unnötiger Verwaltungsaufwand. Egal aus welchem Topf, es gehe ja immer um Steuergeld.
Er stellte zugleich klar: Aus keiner der Beanstandungen gehe hervor, dass die Stadt Fördermittel erschlichen oder wissentlich falsche Angaben gemacht habe.
