OB sagt Teilnahme an Veranstaltung ab

Altstadt ( ka ). In einer interfraktionellen Anfrage wurde am Donnerstagabend Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) die Verletzung seiner Neutralität und die Bevorteilung seiner eigenen Fraktion im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Hans-Jörg Schuster ( FDP ) hatte darin auch namens der Bündnisgrünen, von CDU / BfM und der Linken die Nutzung von öffentlichen Gebäuden zu Wahlveranstaltungen heftig kritisiert. Genannt wurde ein Gesundheitsforum im Klinikum am 18. Februar mit den SPD-Politikern Prof. Lauterbach und Burkhard Lischka ( beide MdB ) sowie Norbert Bischoff und Jens Rösler. Am 23. Februar waren SPD-Bundesvorsitzender Gabriel sowie SPD-Landtagskandidaten zu einer Veranstaltung in der IGS Willy Brandt. Auf einem Frauentagsforum der SPD-Fraktion im Rathaus am 8. März sollen u. a. die Landtagskandidatin Kathrin Budde und Trümper auftreten.

Der OB bezeichnete die Vorwürfe als falsch und als Unterstellungen. Er verwies auf die 2006 beschlosse Einhaltung einer Vier-Wochen-Frist bei der Nutzung der Gebäude vor den Wahlen. Er habe alle Regeln eingehalten. Und zu Aktivitäten von Schulen während des Unterrichts werde die Stadt nicht gefragt. Die Veranstaltung im Klinikum habe die beschlossene Frist nicht unterschritten. Das Forum im Rathaus und die Teilnehmerliste habe die Fraktion organisiert.

Mit lauten Zwischenrufen und Gegenreden brachten Stadträte ihre Zweifel zum Ausdruck. Frank Theile forderte ihn in einer persönlichen Erklärung auf, das Neutralitätsprinzip zu achten. Jürgen Canehl von den Grünen wollte Trümpers Argumenten nicht folgen. Hans-Dieter Bromberg, Fraktionsvorsitzender SPDTierschutzpartei-future, verteidigte. Das im Rathaus sei kein öffentlichens Wahlforum. Alle Gäste seien eingeladen.

Gestern reagierte Trümper erneut. In einem Brief an alle Fraktionen betonte er nochmals, nicht gegen Beschlüsse verstoßen zu haben. Er erklärte jedoch, dass er seine Teilnahme an der umstrittenen Veranstaltung im Rathaus abgesagt habe.

Hans-Jörg Schuster bezeichnete das als richtigen Schritt. Öffentliche Gebäude, besonders das Rathaus sind für Wahlkampfveranstaltungen

tabu. Um künftig ähnliche Vorgänge, die dem Neutralitätsgebot widersprechen, zu vermeiden, werden wir uns um eine interfraktionelle Verständigung bemühen, sagte er.