Noch viele Fragen zur Umweltzone / Sonderregelungen in Arbeit / Holger Platz zu den Gebühren Ausnahmen: Gewerbe zahlt 10 Euro Ablöse pro Fahrzeug
Die in Magdeburgs Innenstadt für den 1. September vom Umweltministerium angeordnete Umweltzone ( Plakettenpflicht ) lässt zwar Ausnahmen zu. Klare Regelungen liegen aber noch nicht in allen Punkten vor.
Magdeburg. Fahrzeuge von Handwerkern und Dienstleistern sind unter Umständen von der Plakettenpflicht für die Umweltzone befreit. Das gilt, wenn nachweisbar eine Umrüstung alter oder der Kauf neuer Fahrzeuge zu existenziellen Problemen für die betreffenden Unternehmen führen würde.
Das gehört zu den angestrebten Ausnahmeregelungen, die Holger Platz für die auf sieben Quadratkilometer ausgelegte künftige Umweltzone bereits bekanntgegeben hat ( Volksstimme berichtete ).
Ein von der FDP vorgelegter Antrag hat das Thema am Donnerstagabend erneut auf die Tagesordnung gebracht.
Fraktionschef Hans-Jörg Schuster erklärte : Nur etwa 20 Prozent aller in Magdeburg angemeldeten Firmen-Lkw hätten die Grüne Plakette, sagte er. Es gebe bislang keine konkreten Aussagen, zum Beispiel, wie hoch die Gebühren ab 1. September seien. Es werde auf derartige Informationen gewartet. Schuster schlug vor, einen Maßnahmekatalog auszuarbeiten. Platz verwies auf bundesweite und zusätzliche landesweite Ausnahmeregelungen. Die betreffen u. a. das Handwerk und Anwohner. Sie werden vom Landesumweltministerium im Einvernehmen mit der Kommune entwickelt. Die Wirtschaft dürfe keinen Schaden nehmen, wiederholte Platz u. a. im Rat.
Allerdings sei man noch in der abschließenden Diskussion. Platz ließ in einem Volksstimme-Gespräch durchblicken : In der ersten Phase, vom 1. September 2011 bis 31. Dezember 2012 sei angedacht, dass pro Monat und Fahrzeug 10 Euro " Ablösegebühr ", insgesamt 160 Euro zu zahlen seien.
Der Beigeordnete bestätigte nochmals, dass Anwohner in der Umweltzone gleichfalls Ausnahmegenehmigungen erhalten. Es lägen ihm aber noch keine Zahlen über die Höhe der Gebühren vor, erklärte er. Bezahlt werden müsse aber auf jeden Fall. Die Höhe läge im Vergleich zu anderen Städten im unteren Level. Der Informationsbedarf ist bei Bürgern wie bei Gewerbetreibenden hoch. Den geforderten Maßnahmekatalog fürs Gewerbe will die Stadt aber nicht erstellen. Ausnahmeregeln wären ohnehin abschließend öffentlich, die Kammern seien eingebunden, hieß es.
Die Umweltzone in Magdeburg soll in zwei Etappen verwirklicht werden. In der ersten, also bis Ende 2012, ist außer mit der grünen noch die Einfahrt mit der gelben Plakette erlaubt, dann nur noch mit der grünen.
