Während der kommenden Stadtratssitzung am 31. März wird erneut über den Bebauungsplan für die 200-Millionen-Euro-Erweiterung des T-Systems-Rechenzentrums in Neue Neustadt beraten. Kurz vorher haben sich noch einmal Befürworter und Kritiker zu Wort gemeldet.

Magdeburg. Bevor am Donnerstag im Stadtrat über den Bebauungsplan abgestimmt werden soll, schlagen die Wogen noch einmal richtig hoch. In der vergangenen Woche lag das Papier im Bauausschuss vor den Mitgliedern. Zwar wurde zugestimmt, "durchgewunken" wurde der Plan aber beileibe nicht. Erneut hatten Befürworter und Gegner das Wort, am Ende stimmten vier der Ausschussmitglieder dafür, eines dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Damit wurde die Vorlage dem Stadtrat formal zur Zustimmung empfohlen, das Abstimmungsergebnis lässt allerdings eine Diskussion erwarten, zumal der Umweltausschuss eine Woche vorher keine Empfehlung abgegeben hatte.

Am vergangenen Freitag bekam OB Lutz Trümper Besuch vom Betriebsrat des Magdeburger T-Systems-Rechenzentrums. Betriebsratsvorsitzende Sigrid Wolff und ihr Lutz Magnus hatten eine Liste mit rund 750 Unterschriften dabei, die sie dem OB übergaben. Gesammelt wurden die Unterschriften am T-Systems-Standort in Magdeburg, berichtete Sigrid Wolff. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Angehörige seien verunsichert über die Diskussion über den Magdeburger Standort. Den Beschäftigten sei es in den vergangenen 20 Jahren gelungen, nicht nur das Rechenzentrum nach der Wende in Magdeburg zu halten, sondern durch engagierte Arbeit auch zu einem wichtigen Standort im Unternehmen zu machen. "Vor der Wende waren wir rund 1200 Mitarbeiter im Rechenzentrum, kurz nach der Wende waren es nur noch 200", erinnert sich Sigrid Wolff. Und im Laufe der Jahre sind es dann wieder 660 Mitarbeiter geworden, die in hochqualifizierten und gut bezahlten Jobs dort arbeiten. Und jetzt bestehe die Chance, den Standort durch die Erweiterung für lange zukunftsfähig und zum größten Rechenzentrum Deutschlands zu machen.

Die Unterschriften wurden Trümper im Grunde stellvertretend für den Stadtrat übergeben. Der werde darum gebeten, dem Bebauungsplan am Donnerstag zuzustimmen, damit er erneut öffentlich ausgelegt und das Projekt dann zügig umgesetzt werden könne.

Trümper sagte, dass die Erweiterung des Rechenzentrums im Grund unstrittig sei. Allerdings müsse dabei auch den Bürgerinteressen entsprochen werden. "Das haben wir als Verwaltung getan, und ich denke, der Bebauungsplan ist rechtlich zustimmungsfähig", sagte der OB und nahm die Unterschriftenliste des Betriebsrates an.

Derweil machte die Bürgerinitiative "Magdeburg21" vom Heinrich-Mundlos-Ring noch einmal ihre Position dazu deutlich. Man sei auf keinen Fall gegen den T-Systems-Standort in Magdeburg und die damit verbundenen Investitionen, so Coletta Markefka-Stuch in einer Erklärung. Aber die Anwohner des Heinrich-Mundlos-Rings, die direkt am Rechenzentrum ihre Häuser gebaut hätten, bangten um ihre Existenz, denn bei einer Realisierung der Pläne seien ihre Grundstücke "nichts mehr wert". In dieser Sache seien "die Belange der Bürger klar denen von T-Systems untergeordnet" worden.

SPD-Fraktion zieht sich zurück

Der Bebauungsplan sei von Anfang an so erstellt worden, dass er zahlreiche Konflikte beinhalte, kritisiert die Bürger- initiative "Magdeburg21" das Rathaus. Auch seien nach der ersten öffentlichen Auslegung "unsere Bedenken zu nahezu 100 Prozent abgeschmettert" worden. So sei die "Südvariante" im Rahmen des Bebauungsplans nie richtig bewertet und beplant worden, so Coletta Markefka-Stuch. Diese Südvariante, die die Bürgerinitiative favorisiert, schlägt vor, dass das gesamte Ausbauprojekt für das Rechenzentrum Richtung Süden näher an den Bahndamm und weiter weg von der Wohnsiedlung verschoben werden solle. Dazu müsste zwar auch die Insleber Straße verschoben oder geschlossen werden, das würde allerdings "nur" rund zwei Millionen Euro kosten, gerade mal ein Prozent der Investitionssumme. Auch könnten die Ausbaumodule so platziert werden, dass sie nicht in Konkurrenz zum Wohngebiet stünden. Zur Realisierung der Südvariante könnten stadteigene Grundstücke, Grundstücke von T-Systems und von Privateigentümern genutzt werden.

"Wenn der vorliegende Bebauungsplan im Stadtrat verabschiedet werden sollte, werde ein Kurs gewählt, der uns gegen unseren Willen dazu zwingt, die Entscheidung vor Gericht zu suchen – mit allen Konsequenzen, die ein möglicher monatelanger Baustopp für TSI und die Stadt letztendlich hätte", erklärte die Bürgerinitiative.

Derweil versagt die Stadtratsfraktion von SPD-Tierschutzpartei-future! der Bürgerinitiative eine weitere Unterstützung. In einem Schreiben teilte die Fraktion mit, dass ihr Ziel, die betroffenen Anwohner und T-Systems zum offenen und konstruktiven Dialog zusammenzubringen, erreicht sei. Allerdings gebe es mittlerweile "unterschiedliche Signale" aus dem Umfeld der Initiative (also aus dem Mundlosring), die der Fraktion die Abwägung des besagten Bebauungsplans "nicht leichter" mache. Darum sei ein Fortsetzen der "Verständigungsoffensive" derzeit nicht mehr erforderlich.

Im Klartext heißt das, die Fraktion von SPD-Tierschutzpartei-future! zieht sich von der Bürgerinitiative erst einmal zurück.