Altstadt. Die Landeshauptstadt will ab 2012 Gästen tiefer in die Tasche fassen. Nach einem Vorschlag der Verwaltung soll die Zweitwohnungssteuer ab 2012 erhöht werden. Geplant ist eine Anhebung des Steuersatzes von 8 auf 10 Prozent. Bezugsgröße ist jeweils die Jahresnettokaltmiete. Je 100 Euro Kaltmiete sind damit künftig 10 Euro Zweitwohnungssteuer pro Monat fällig, zwei Euro mehr als bisher.

Allerdings handelt es sich noch um einen Vorschlag der Verwaltung, der in den Ausschüssen diskutiert und am 28. Mai endgültig im Stadtrat entschieden werden soll.

Magdeburg hatte die umstrittene Steuer 2005 eingeführt. Betroffen sind seitdem alle Inhaber/Mieter einer Zweitwohnung in Magdeburg.

Die Stadtverwaltung hatte bei der Einführung argumentiert, nicht vordergründig auf die Einnahmen aus der Steuer zu zielen. Vielmehr gehe es darum, einen Anreiz zu schaffen, den Hauptwohnsitz nach Magdeburg zu verlegen. Hintergrund ist, dass Zuweisungen in vielen Fällen von der Einwohnerzahl abhängen. Deshalb gilt: Je mehr Einwohner, desto mehr Einnahmen für den kommunalen Haushalt.

Die Aktion bezieht sich vor allem auf die Studenten, die mit diesem "sanften Druck" melderechtlich gesehen zum Umzug in die Stadt bewegt werden sollen, in der sie ohnehin schon mit (Zweitwohnsitz) wohnen.

Die geplante Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ist unabhängig davon ein Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und trägt die Nummer 153 auf der Liste der Sparmaßnahmen bzw. Einnahmesteigerungen. 2010 hatte die Stadt über die Zweitwohnungssteuer 235 000 Euro eingenommen. Die Erhöhung soll nach Berechnung der Verwaltung ab 2012 rund 60 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Dass die Zweitwohnungssteuer einen Effekt auslöst, ist nicht zu beweisen, aber zu vermuten. Als sie 2005 eingeführt wurde, stieg im selben Jahr die Einwohnerzahl plötzlich um 2451 Magdeburger an, nachdem in den Vorjahren die Einwohnerzahl stets gesunken war. Auch in den Jahren danach gab es nie wieder einen solchen Sprung.

Daraus ist zu vermuten, dass sich ein Großteil der "Zweitwohnsitzler" in Magdeburg mit der Ummeldung auf den Hauptwohnsitz von der Steuer befreiten. Alle anderen schöpft die Stadt jährlich mit 235 000 Euro ab – und bei Erhöhung der Steuer kommen 60 000 Euro noch obendrauf.