Magdeburg. "Ich frage mich, in was für einem braunen Nest ich hier lebe", machte sich Leser Blanke am Lesertelefon Luft. Er wohnt im Stadtgebiet Leipziger Straße, wo noch immer Wahlplakate der NPD an den Laternenmasten hängen. "Warum entfernt die niemand? Haben wir kein Ordnungsamt mehr in dieser Stadt?", fragt der Bewohner erbost.

Das indes ist nicht untätig, wie Stadtpressesprecherin Cornelia Poenicke auf Volksstimme-Nachfrage erklärte. Seit voriger Woche (11. April) geht die Stadt in die sogenannte Ersatzvornahme und entfernt. Darüber waren vorab alle Parteien informiert worden.

So ist es auch in der entsprechenden Satzung der Stadt geregelt: Wahlwerbung muss spätestens zwei Wochen nach der Wahl entfernt sein.

Diese Frist endete im Fall der diesjährigen Landtagswahlen am 3. April um Mitternacht, so Poenicke.

Anschließend hatte der Stadtordnungsdienst die Aufgabe einer Bestandsaufnahme.

750 Plakate hingen zu dieser Zeit noch, gab Stadtordnungsdienstchef Gerd vom Baur Auskunft.

Betroffen habe das alle Parteien. Sie sind angeschrieben und gemahnt worden, verbunden mit der Aufforderung, die Werbung bis zum 8. April zu entfernen.

Was die meisten auch taten.

Dennoch fanden sich zu Wochenbeginn immer noch 250 Wahlplakate, verteilt im Stadtgebiet.

Deshalb hat der Stadtordnungsdienst am 11. April mit der Ersatzvornahme begonnen. Das heißt: Er hat die noch vorhandenen Plakate entfernt und die entsprechenden Parteien bekommen die Rechnung dafür.

Inzwischen sind die nördlichen, östlichen und westlichen Stadtteile "weitgehend gesäubert", fasst Cornelia Poenicke zusammen. Ab heute folgt der Süden der Stadt.

Allerdings gibt es ein zusätzliches Problem: Nicht alle Wahlplakate sind für die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes einfach zu erreichen. "Vor allem die NPD hat ihre Werbung sehr hoch gehängt, über vier Meter." Um die Höhe erreichen zu können, muss extra ein sogenannter Hubsteiger vom Tiefbauamt eingesetzt werden – zusätzlicher organisatorischer und Zeit-Aufwand.

Und auch höhere Kosten. Auch die werden natürlich den Verursachern in Rechnung gestellt, versichert Gerd vom Baur.

"Nur wenn es weh tut, hat es Wirkung"

Wie hoch das zu verhängende Bußgeld sein wird, konnte er noch nicht genau bestimmen. Es richtet sich nach der Anzahl der Plakate und dem Aufwand für die Entfernung. Außerdem hatte es bereits vor der Wahl mit zwei Parteien Probleme gegeben, weil die Werbung nicht ordnungsgemäß angebracht worden war. So hatte es Werbung in unzulässigen Formaten oder zu geringer Höhe gegeben.

Alle Verstöße werden zusammengerechnet und "in Tateinheit betrachtet", so vom Baur,, und nach Verhältnismäßigkeit "bestraft".

"Da kommen schon ein paar Hundert Euro zusammen", ist die vage Auskunft. Aber vom Baur versichert: "Es soll auch weh tun, sonst hat es keine erzieherische Wirkung."

Die habe übrigens bereits nach der vorigen Wahl eingesetzt, betont der Ordnungsdienstleiter: Im Vergleich zu den vorherigen Wahlen sei es diesmal schon "entschieden besser", auch wenn es momentan nicht so aussehe.

Bis Ostern nun sollen auch die restlichen Wahlplakate verschwinden. Danach wird zusammengerechnet und die Rechnungen werden an die säumigen Parteien verschickt.

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