Die Schlachthofdebatte ist vorläufig Geschichte – zumindest in der Kommunalpolitik. Mit einem überraschend eindeutigen Ergebnis hat der Rat die von der Stadt mitgetragenen Pläne eines Investors für einen "Handelshof" abgeschmettert. Nur 12 der 47 anwesenden Räte waren für den weiteren Ausbau des Geländes zu einem großflächigen Einkaufszentrum.

Altstadt/Stadtfeld. Dabei hatten die Ausschussvoten eine eher knappe Entscheidung involviert. Aber das eine ist die Hochrechnung, das andere die Realität. Lediglich vier Räte hatten sich in Redebeiträgen für das von Baudezernent Dieter Scheidemann eingebrachte Beschlusspapier positioniert.

Helmut Hörold, FDP: Jetzt sei endlich ein Investor da, der mit der Belebung der seit 20 Jahren brachliegenden Flächen und Gebäude ein Risiko eingehen will. Da sollte man zustimmen. Außerdem: Investitionen beflügeln immer die Wirtschaft.

"Brache oder Handel"

Wigbert Schwenke, Chef der CDU/BfM-Fraktion, hielt das Projekt gleichfalls für Beschlussfähig. Es gebe entsprechende Gutachten. Man stehe vor der Wahl: entweder eine Brache, sprich Verfall, oder Handel. Er sei für Handel, sagte er. Überdies solle in erster Linie der Markt, weniger ein Märktekonzept die Entwicklung steuern. Den Befürwortern des "Handelshofs" (auch Hans-Jörg Schuster, FDP, hatte Zustimmung signalisiert) stand zahlenmäßig eine enorme Übermacht der Räte gegenüber, die dies genau anders sahen.

Da sich die Argumente wiederholten, wurde sogar nach einer Stunde auf Antrag von SPD-Rat Martin Danicke ein Abbruch der Debatte beschlossen.

Als Erster hatte Dr. Klaus Kutschmann, CDU/BfM, klare Position gegen das Projekt bezogen. Er sei eifriger Verfechter für den Erhalt denkmalgeschützter Bauten. Aber bitte nicht so, erklärte er. Wenn die Händler in der Großen Diesdorfer Straße ihre Existenz verlören, habe man in diesen Häusern Leerstand, argumentierte er.

Sein Fraktionskollege Reinhard Stern: Mit dem Zuwachs von fast 10 000 Quadratmetern Handelsfläche würde ein neues Handels-Sondergebiet entstehen. Das widerspreche dem Märktekonzept. Die kleinen Händler in Stadtfeld würden in existenzielle Schwierigkeiten geraten, warnte er. Nein, er begrüße selbstredend Investitionen – in diesem konkreten Fall aber nicht.

Baudezernent Dieter Scheidemann hatte beim Einbringend der Drucksache erklärt, dass 60 Prozent der Investionssumme (13 Millionen Euro) in die Sanierung denkmalgeschützter Bauten fließe. Das betreffe den Etagenrinderstall, die Viehbörse, den kleinen Viehmarkt. Darauf nahm Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wähnelt Bezug. Er sagte, es gehe hier nicht in erster Linie um die Denkmalfrage, sondern um Neubauten. Es sollen Billigmärkte etabliert werden. Diese Erweiterung könne seine Fraktion nicht tragen.

Vom Übergewicht des Billigsegmentes sprach auch Martin Rohrßen, SPD-Tierschutzpartei-future. Ablehnung von ihm sowie von Frank Theile (Die Linke). Dieser hatte auf unterschiedliche Meinungen innerhalb seiner Fraktion verwiesen. Die SPD hatte in ihrer Fraktionssitzung geschlossen ein Nein bei der Abstimmung festgelegt – offenbar bindend. Während SPD-Rat Olaf Czogalla im Bauausschuss noch für das Projekt gestimmt hatte, fiel sein Votum am Donnerstag genau umgekehrt aus. Future-Rat Mirko Stage enthielt sich der Stimme, im Bauausschuss war er dafür.

Unterschriftenliste

Allerdings hatte es im Vorfeld der Ratssitzung enorme Aktivitäten bzw. Bekundungen u. a. von IG Innenstadt, Pro M, IHK, Bürgerverein Stadtfeld gegeben. Noch wenige Minuten vor Beginn der Ratssitzung hatte ein Vertreter der Bürgerschaft eine Unterschriftenliste von 47 Geschäftsleuten in Stadtfeld übergeben – gegen das Handelshof-Projekt.