Gemeindebund lehnt geringere Hürden für Bürgerbegehren ab

Magdeburg - Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt lehnt die geplante Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren ab. "Es besteht die Gefahr, dass dann ein Straßenzug schon ausreicht für ein Bürgerbegehren", sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Jürgen Leindecker, am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" (Donnerstag) darüber berichtet.

Derzeit müssen 15 Prozent der Bürger einer Gemeinde sich auf einer Unterschriftenliste eintragen, künftig sollen es nach dem Willen des Innenministeriums nur noch 10 Prozent sein, berichtete die Zeitung. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren führt zu einem Bürgerentscheid, mit dem Gemeinderatsbeschlüsse gekippt werden können. Leindecker sagte weiter, schon heute sei es teils schwierig, Ehrenamtliche für die Gemeindevertretung zu finden. Wenn Bürgerbegehren ausgeweitet würden, könnten sich mögliche Kandidaten weniger ernst genommen fühlen und das Interesse am Ehrenamt würde weiter sinken.

Die Landesregierung hatte ihren Entwurf für eine neue Kommunalverfassung, die auch Erleichterungen für Bürgerbegehren vorsieht, im Sommer 2013 zur Anhörung freigegeben. Nach Angaben von Leindecker soll die neue Kommunalverfassung Mitte des Jahres in Kraft treten.