Haushalt erstmals mit dreistelligem Millionenüberschuss

Magdeburg - Das Land Sachsen-Anhalt hat seinen Haushalt 2013 erstmals mit einem dreistelligen Millionenüberschuss abgeschlossen. Nach vorläufigen Berechnungen blieben 120 Millionen Euro oder gut ein Prozent der Gesamtsumme übrig, wie Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Ursachen sind unter anderem höhere Steuereinnahmen als erwartet und zusätzliche Zahlungen der EU. Das Geld soll nach dem Vorschlag von Bullerjahn komplett für Schuldentilgung und Vorsorge genutzt werden. Dem muss die Landesregierung aber noch zustimmen. Im Vorjahr war ein Überschuss von rund 53 Millionen Euro ausgewiesen worden.

Das Land habe seine finanzpolitischen Ziele erreicht und zum Teil übertroffen, sagte Bullerjahn. Die Sanierung der Finanzen des Landes müsse aber weitergehen. Im vergangenen Jahr sei das strukturelle Defizit nahezu bei Null gewesen. Dazu habe auch beigetragen, dass in den vergangenen Jahren Personal in der Verwaltung abgebaut wurde. Bis 2020 soll die Stellenzahl um weitere 6000 auf dann 39 700 - ohne Hochschulen - reduziert werden.

Von den 120 Millionen Euro Überschuss sollen laut Bullerjahn 25 Millionen Euro zusätzlich für den Schuldenabbau genutzt werden. Damit würde der Schuldenberg von knapp 21 Milliarden Euro im Jahr 2013 um insgesamt 50 Millionen Euro reduziert. Im Vorjahr waren es 25 Millionen Euro Schuldenabbau. Der Rest der 120 Millionen Euro soll in die Steuerschwankungsreserve fließen, damit das Land zum Beispiel im Fall einer Konjunkturflaute keine neuen Schulden aufnehmen muss.

Im laufenden Jahr soll ein Doppelhaushalt für 2015/2016 aufgestellt werden. Mit Spannung wird erwartet, ob Kürzungspläne ähnlich wie 2013 - als wiederholt Studenten und Theatermacher auf die Straße gingen - zu Protesten führen. "Ich rechne nicht damit, dass es so eine Haushaltsaufstellung gibt wie 2013", sagte Bullerjahn. Auch Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits erklärt, die grundlegenden Weichenstellungen für den Doppelhaushalt seien bereits gelegt worden.

"Die solide Finanzpolitik dieser Koalition hat zu diesem guten Ergebnis geführt", sagte die SPD-Abgeordnete Krimhild Niestädt. Verantwortungsvoll sei nun eine überschaubare Tilgung. Die Linksfraktion begrüßte den zusätzlichen Schuldenabbau, lehnte aber die Aufstockung der Steuerschwankungsreserve ab. Dies sei angesichts der Kürzungen etwa bei den Theatern unverständlich. "Langfristig gesehen sind diese Kürzungen ein Bumerang, sie werden auf lange Sicht teurer sein, als das, was jetzt kurzfristig eingespart wurde", sagte die Abgeordnete Angelika Klein.