Dessau-Roßlau - Der Landesrechnungshof sieht die Debatte über eine Regelung für die Altschulden der Bundesländer skeptisch. "Jedes Bundesland, das auf Konsolidierungshilfen angewiesen ist, steht zunächst in der Pflicht, seine Hausaufgaben selbst zu machen", erklärte Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Dezember vorgeschlagen, 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II einen Neustart bei den Länderfinanzen zu wagen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Bundesländer zu verhindern und der künftigen Generation Chancengleichheit zu geben. Vor allem im Geberland Bayern stieß dies auf Ablehnung, die Linkspartei stützte den Vorschlag dagegen.

Seibicke betonte, es gebe bereits Hilfen für hoch verschuldete Länder wie Sachsen-Anhalt. Voraussetzung sei die Einhaltung eines Konsolidierungspfades. "Er soll die betreffenden Länder in die Lage versetzen, ihre Haushalte bis spätestens 2020 auszugleichen und anschließend die neue Schuldenregelung (Schuldenbremse) einzuhalten."

"Insofern sind alle geltenden Regelungen bereits darauf ausgerichtet, die Haushalte in Ordnung zu bringen", erklärte Seibicke. Das Land Sachsen-Anhalt ist derzeit mit rund 21 Milliarden Euro verschuldet. Pro Kopf waren dies zusammen mit den Schulden der Kommunen Ende 2012 rund 10 500 Euro. Damit war Sachsen-Anhalt das am stärksten verschuldete Flächenland in Ostdeutschland. Länder wie das Saarland und Nordrhein-Westfalen oder auch Stadtstaaten wie Berlin und Bremen haben aber noch eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung.