Finanztöpfe noch voll: Land kann 160 Millionen Euro extra ausgeben

Magdeburg - Sachsen-Anhalt kann noch rund 160 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zusätzlich ausgeben. Von den 800 Millionen Euro aus dem Fonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 seien noch etwa 20 Prozent übrig, bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch Angaben der CDU. Das Geld könne noch bis Ende 2015 für bestimmte Projekte wie etwa Weiterbildung bewilligt werden.

Die CDU erfuhr nach Angaben von CDU-Fraktionschef André Schröder erst auf ihrer jüngsten Klausurtagung im Harz, dass die Mittel auch noch für Projekte genutzt werden können, die erst 2014 oder 2015 eingereicht werden. Nun stelle sich die Frage: "Wie kriegt man das Geld noch sinnvoll an den Mann?", sagte Schröder. Die Mittel müssen jeweils mit einem Eigenanteil zum Beispiel vom Land oder Träger verbunden werden.

In den Ministerien gilt die Vergabe der Mittel als nicht einfach - weil eine sinnvolle und den Vorgaben der EU entsprechende Verwendung nachgewiesen werden muss. Bei den Haushaltsberatungen für 2014 hatten CDU und SPD darauf gedrängt, dass der komplette Abruf des Geldes für die neue Förderperiode zumindest nicht an fehlender Kofinanzierung durch das Land scheitert.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Wolfgang Borchert, sagte, das bislang nicht abgerufene Geld sei für das Land nicht verloren, liege aber noch in Brüssel. "Bis Ende 2015 haben wir noch Zeit, das Geld zu beantragen und zu bekommen." CDU-Fraktionschef Schröder sagte, von dem Geld könnten Projekte im Bereich Arbeit, Soziales oder auch in der Wirtschaftsförderung profitieren.

Mit der Vergabe von EU-Fördermittel für Weiterbildung beschäftigt sich der Landtag auch in einem Untersuchungsausschuss, der wegen des Verdachts krimineller Machenschaften in Dessau-Roßlau gebildet worden war. Schröder sagte dazu in einem ersten Fazit: "Bis jetzt gibt es einen Fördermittelbetrug, aber es gibt keinen Fördermittelskandal." Die von der Opposition im Ausschuss unterstellte Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) oder ein Zusammenhang mit Parteispenden habe sich durch Zeugenvernehmungen und Akten nicht bestätigt. Die bisherigen Kontrollen reichten auch aus, wie die Aufdeckung des Falles gezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Fördergelder in dunklen Kassen verschwunden sein sollen.