Bullerjahn fordert 300 Millionen Euro mehr für Sachsen-Anhalt

Halle - Nach Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) für eine umfassende neue Regelung der Bund-Länder-Finanzen ausgesprochen. Bullerjahn forderte in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag) rund 300 Millionen Euro mehr für das Land aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen. Zudem schlug er einen Fonds für besonders hoch verschuldete Bundesländer vor. Einen Neustart der Länderfinanzen insgesamt, wie ihn Haseloff gefordert hatte, stützte Bullerjahn allerdings nicht.

Der Finanzminister argumentierte, die Steuerschwäche der Kommunen in den neuen Bundesländern werde derzeit unzureichend berücksichtigt. Zwar werde das Steueraufkommen bei der Berechnung der Zahlungen an die Länder eingerechnet. "Die Steuerkraft unserer Kommunen geht aber nur zu 64 Prozent in die Berechnung ein, das ist willkürlich festgelegt worden." Die Steuerkraft sollte zu 100 Prozent in die Berechnung des Finanzausgleichs einfließen. Dann hätte Sachsen-Anhalt 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Derzeit klagen allerdings Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich, weil sie künftig weniger statt mehr Geld zahlen wollen.

Bullerjahn verlangte zudem eine bessere Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs. "Wir verlieren 50 bis 60 Millionen Euro an Steuern im Jahr durch den Einwohnerrückgang." Länder wie Bayern profitierten dagegen von Zuzügen. Insgesamt würden beim Finanzausgleich bisher die westdeutschen gegenüber den ostdeutschen Ländern bevorteilt, kritisierte der Minister.

Bullerjahn schlug zudem einen Fonds vor, der alle Länderschulden übernehmen solle, die über dem deutschen Durchschnitt liegen. Die hoch verschuldeten Bundesländer und der Bund sollten Tilgung und Zinsen dann gemeinsam stemmen. Für die Länder solle der Fonds freiwillig sein. Haseloff hatte ebenfalls einen Fonds gefordert, um die historisch gewachsenen extrem unterschiedlichen Schuldenstände der Bundesländer auszugleichen. Dies sei notwendig, um den künftigen Generationen in allen Bundesländern gleiche Startchancen zu geben.

Das Land Sachsen-Anhalt hat derzeit rund 21 Milliarden Euro Schulden. Pro Kopf sind die Schulden von Land und Kommunen so hoch wie in keinem anderen neuen Bundesland, im Vergleich zu den alten Bundesländern liegt Sachsen-Anhalt im Mittelfeld.