Magdeburg - Das Landesverwaltungsamt hat nach Aussagen seines früheren Chefs Thomas Leimbach zu wenige Mitarbeiter für die Umsetzung der Arbeitsmarktförderung gehabt. Vor allem um das Jahr 2007 herum habe es eine zunehmende Überlastung gegeben, sagte der heutige CDU-Landtagsabgeordnete am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Dessauer Fördermittelaffäre.

Die Zahl der Mitarbeiter sei von knapp 30 auf bis zu 90 aufgestockt worden, es habe allerdings eine Vielzahl von Richtlinien und neuen Modellprojekten gegeben. Er habe sich deshalb auch geweigert, in einer Zielvereinbarung die Aufgaben des Amtes genau festzulegen. Denn dort wären dann nur die Pflichten beschrieben worden, ohne dass die Politik auch die dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt hätte.

Trotzdem habe das Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um Korruption und Missbrauch von Fördergeld zu vermeiden. So habe er etwa Mitarbeiter regelmäßig mit neuen Aufgaben betraut, was auch aus der Politik heraus kritisiert worden sei. Die Korruptionsgefahr sei bei Genehmigungen des Amtes größer gewesen als bei der Arbeitsmarktförderung, bei der es um relativ geringe Summen im Einzelfall gegangen sei.

Der Ausschuss soll klären, wieso in Dessau Fördermittel in Millionenhöhe in dunklen Kassen verschwinden konnten. Bei dem Betrug soll das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer eine wesentliche Rolle gespielt haben. Eine interne Prüfung hatte die Affäre ans Licht gebracht. So sollen Weiterbildungskurse abgerechnet worden sein, die gar nicht stattfanden oder weitaus weniger Teilnehmer zählten als angegeben. Finanziert wurden die Kurse über das Land von der EU.

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas erklärte in einer Zwischenbilanz, die Zeugenvernehmungen hätten bisher nicht ergeben, dass eine politische Einflussnahme auf das Fördergeschehen stattgefunden habe. Ob die Kontrollmechanismen reichten, werde aber noch zu klären sein. "Bis jetzt ist nur erwiesen, dass das Land als Fördermittelgeber betrogen worden ist und die Prüfmechanismen dieses kriminelle Agieren aufgedeckt haben", betonte Thomas in einer Mitteilung.