Staatsanwaltschaft klagt OB Wiegand wegen Untreue an

Halle - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), wegen Untreue erhoben. Dies teilte Wiegand am Donnerstagabend mit. Zugleich wies er die Vorwürfe zurück. Hintergrund ist, dass Wiegand nach seinem Amtsantritt im Dezember 2012 sein Büro mit drei Mitarbeitern verstärkt hatte. Von der Staatsanwaltschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Strittig ist nach Darstellung des Oberbürgermeisters, ob die Erfahrungen der Mitarbeiter aus früheren beruflichen Tätigkeiten berücksichtigt werden durften. Der Personalrat habe damals der Einstellung und Vergütungsgruppe zugestimmt, aber die sogenannte Erfahrungsstufe abgelehnt. Allerdings habe in einem anderen Fall das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Entscheidung letztendlich der Oberbürgermeister treffen müsse. Dagegen gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er die Rechtsnormen falsch angewandt und sich damit der Untreue schuldig gemacht habe.

Im September hatte die Staatsanwaltschaft bereits mehrere Akten aus der Personalabteilung der Stadtverwaltung beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren gegen Wiegand bestätigt. Wiegand bekräftigte nun, die Ermittlungen gingen auf zwei anonyme Anzeigen sowie ein Schreiben der Stadtratsfraktionen von SPD, CDU und FDP zurück.

Laut Wiegand kann er innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme beim Landgericht abgeben. Dann müsse das Gericht entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.