Gewerkschaften: Haseloff muss Polizeireform stoppen
Magdeburg - Die Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgefordert, die Pläne für eine Polizeistrukturreform zu stoppen. In einem offenen Brief kritisieren die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizei-Gewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor allem einen undemokratischen Umgang von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit den Betroffenen. "Beauftragen Sie den Minister für Inneres und Sport, ein abgestimmtes, in sich schlüssiges und vor allem vollständiges Konzept zu den strukturellen Änderungen vorzulegen", verlangen sie von Haseloff.
Das Innenministerium wies die Kritik zurück. "Über anderthalb Jahre wurden alle Schritte öffentlich diskutiert", sagte Ministeriumssprecherin Anke Reppin am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Alles sei absolut transparent gelaufen.
Ziel sei es, mehr Beamte auf die Straße zu bekommen. Der Minister plane angesichts sinkender Beamtenzahlen, bis Mitte 2014 kleine Polizeistationen im Land zu schließen, erläuterte die Sprecherin. Stattdessen sollen diese durch neue Funkstreifennetze ersetzt und die Polizeidirektionen verschlankt werden. Zusätzlich soll das zentrale Landeskriminalamt in Magdeburg eine Außenstelle in Halle bekommen.
Die Polizei-Gewerkschaften stimmen dem Innenministerium insoweit zu, dass die heutigen Strukturen nicht zukunftssicher seien. Allerdings laufe seit Herbst 2013 vieles hinter verschlossenen Türen, kritisierte BDK-Landeschef Hanno Schulz. Stahlknecht versuche ohne Gesetzesänderung, nur auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses Fakten zu schaffen. "Da machen wir aber nicht mit", betonte Schulz.
Unterstützung kommt von der Linkspartei. Keine wie auch immer geartete Polizeistrukturreform könne das Problem des akuten Personalmangels auch nur annähernd lösen. "Die Gewerkschaften fordern aus nachvollziehbaren Gründen, die vom Innenminister in der jetzt vorliegenden Form initiierte Polizeistrukturreform zu stoppen", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Gudrun Tiedge.
