Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat Tausende Bußgelder gegen Temposünder wegen veralteter Technik nicht rechtzeitig eintreiben können. Allein im vergangenen Jahr wurden 16 600 Verfahren wegen Verfolgungsverjährung durch die Zentrale Bußgeldstelle eingestellt, wie das Innenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Einnahmenausfälle für den Staat hätten sich auf mehr als 640 000 Euro belaufen. Künftig soll neue Technik verhindern, dass Temposünder nicht rechtzeitig zur Kasse gebeten werden.

Bereits im vergangenen Jahr sank die Zahl der Verjährungen im Vergleich zu 2012. Damals konnten sogar mehr als 18 000 Verfahren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten abgeschlossen werden. Mehr als 955 000 Euro gingen dadurch an Einnahmen verloren.

Grund für die Verjährungen ist nach Angaben des Innenministeriums unter anderem das veraltete Bearbeitungssystem. Wegen der notwendigen Einzelfallprüfung und teils notwendigen Zusatzrecherchen bei falschen Adressen oder widersprüchlichen Aussagen seien die Fristen nicht immer einzuhalten gewesen.

Trotz Tausender Ausfälle summieren sich die Bußgeld-Einnahmen immer noch auf Millionenbeträge: Im vergangenen Jahr leitete die Zentrale Bußgeldstelle landesweit mehr als 300 000 Verfahren ein, 13,4 Millionen Euro wurden in die Staatskasse gespült. Im Vorjahr waren es sogar 15,5 Millionen Euro nach 310 000 Verfahren.

Die Daten beziehen sich ausschließlich auf die Zentrale Bußgeldstelle, die vor allem für Strafzettel durch die Polizei und für Bußgelder im fließenden Verkehr zuständig ist. "Knöllchen" für Parksünder werden dagegen in der Regel von den Ordnungsämtern der Kommunen ausgestellt. Bei den Kommunen hatte eine Umfrage der dpa unter größeren Städten Mitte Februar ergeben, dass Verjährungen entweder nur in wenigen Einzelfällen auftreten oder darüber keine Statistiken erstellt werden.

Künftig will die Zentrale Bußgeldstelle des Landes die Bearbeitung der Verfahren zum Teil auslagern - und setzt dabei auf ein modernes System in Hessen. "Die Zentrale Bußgeldstelle ist dringend auf ein neues Vorgangsbearbeitungssystem angewiesen", erklärte Sprecher Stefan Brodtrück. Bei dem neuen System mit dem Namen "Owi21" werden die Bußgeldbescheide dann in Kassel mit dem Logo der hiesigen Bußgeldstelle gedruckt und verschickt. Auch eine Reihe von anderen Bundesländern nutzt das System bereits. Kosten für die Software werden nicht fällig - schließlich nutzt Hessen im Gegenzug bereits ein in Sachsen-Anhalt entwickeltes Bürgerinformationssystem.