Ausschuss nimmt Beteiligungen unter die Lupe

Magdeburg - Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG hat am Mittwoch deren früherer Chef Dinnies Johannes von der Osten als erster Zeuge ausgesagt. Bei den Abgeordneten stießen seine Ausführungen mehrfach auf Erstaunen. Zum Vorwurf, er habe eigenes Geld in ein öffentlich gefördertes Unternehmen investiert, erklärte von der Osten, er habe nichts Unrechtes getan. "Davon bin ich auch heute noch überzeugt."

Von der Osten räumte ein, privat über einen Treuhänder an Q-Cells beteiligt gewesen zu sein. Unterlagen des Ausschusses zufolge steckte das Land im Jahr 2000 über die IBG rund 4,1 Millionen Euro in Q-Cells. Beim Ausstieg aus dem Unternehmen zum Börsengang hatte sich der Einsatz vervielfacht. Die Investition sei gemessen an den Erlösen das erfolgreichste Geschäft der IBG gewesen, sagte von der Osten. Später musste Q-Cells Insolvenz anmelden, tausende Kleinanleger verloren ihr in Aktien investiertes Kapital.

Wenn eine Investition nicht erfolgreich verlief, wurde laut von der Osten von dem Unternehmen kein Geld zurückgefordert. Es sei nicht klar, wer überhaupt Ansprüche auf Rückforderungen habe, sagte der Zeuge. Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach sagte, er zweifele am klaren Menschenverstand, wenn das der einzige Grund sei, kein Geld zurückzufordern. Der CDU-Abgeordnete Kay Barthels schilderte, die IBG habe vor neun Jahren in eine Firma in seiner Heimatgemeinde Sülzetal investiert, wo es seither aber nur ein Schild an einer Haustür gebe. Von der Osten sagte dazu, es habe dort wirtschaftliche Aktivitäten gegeben, die aber ohne Erfolg geblieben seien.

Zum Auftakt hatte von der Osten berichtet, wie er Chef der IBG wurde. Er habe zuvor bei einer Bank gearbeitet, sei anschließend für die Treuhand tätig gewesen und habe dann eine eigene Firma geführt, die aber pleite gegangen sei. Ein Headhunter habe ihn wegen einer Prokuristen-Stelle bei der IBG-Gruppe angesprochen. Wenig später wurde er Chef der IBG.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob die Landesregierung die Beteiligungsgesellschaft ausreichend kontrolliert hat. Zuletzt war das Beteiligungsmanagement einer privaten Firma anvertraut, bei der von der Osten Teilhaber ist. Den Vertrag darüber hat das Land zwischenzeitlich gekündigt. Das Land warf von der Osten vor, seine privaten Geschäfte nicht der Aufsicht mitgeteilt zu haben. Inwieweit die Arbeit der IBG erfolgreich war, ist unter den Parteien umstritten.