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Kreistag entscheidet über Beurlaubung von Finzelberg

04.03.2014, 13:54

Burg - Der Kreistag des Jerichower Landes entscheidet am Mittwochabend über eine Beurlaubung von Landrat Lothar Finzelberg (parteilos). Den Antrag hätten 13 der knapp 50 Mitglieder gestellt, sagte Finzelberg am Dienstag auf Anfrage. Die Mehrheit des Kreistages habe aber schon Ende Januar Maßnahmen gegen ihn abgelehnt. Finzelberg war im Januar wegen uneidlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen das Urteil in zweiter Instanz hat Finzelberg Revision eingelegt. Er tritt bei der Kommunalwahl am 25. Mai auch erneut als Landrat an.

Gegen Finzelberg hatte die Staatsanwaltschaft Stendal auch ein Verfahren wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung von Müll eingeleitet. Zu Berichten über eine drohende Anklage sagte er: "Weder mir noch meinen Anwälten liegt irgendetwas vor." Er gehe von einer Kampagne gegen ihn aus. "Der Zeitpunkt ist optimal im Sinne meiner Gegner."

Die Staatsanwaltschaft Stendal wollte zu einer möglichen Anklage am Dienstag keine Auskünfte geben. Allgemein sei es aber so, dass Anklageschriften über das Gericht zunächst dem Beschuldigten und bei Beamten auch dem Dienstherrn zugestellt würden, sagte Sprecher Thomas Kramer. Der Sprecher des für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Landgerichts in Magdeburg, Christian Löffler, sagte: "Kein Kommentar zum derzeitigen Zeitpunkt." Das Gericht äußere sich nur, wenn eine Anklageschrift vorhanden und zugestellt worden sei.