Diebe langen häufiger zu: Stahlknecht pocht auf Polizeireform
Magdeburg - Die Kriminalität in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Fast 194 000 Delikte wurden von der Polizei erfasst, das waren 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag mitteilte. Schon im Vorjahr war die Zahl der Delikte um rund ein Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote sank um 0,9 Punkte auf 56,5 Prozent.
Als wesentliche Ursache nannte Stahlknecht den Anstieg bei den Diebstählen. Hier nahm die Zahl der Delikte um 6,9 Prozent auf rund 80 000 zu. "Fast die Hälfte aller Delikte sind Diebstähle", sagte Stahlknecht. Gerade diese Eigentumskriminalität habe einen großen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Frühere Problemfelder wie Jugendkriminalität hätten sich dagegen abgeschwächt.
Die Sicherheitslage im Land sei besser als es viele Bürger meinten. "Sachsen-Anhalt ist sicher. Sachsen-Anhalt soll auch sicher bleiben", sagte Stahlknecht. Angesichts sinkender Beamtenzahlen sei die von ihm eingeleitete Polizeireform notwendig. "Der "organisatorische Schuh" ist für die Polizei mittlerweile viel zu groß, und es fällt zunehmend schwerer, darin zu laufen", erklärte Stahlknecht.
Die Pläne Stahlknechts sehen vor, Hierarchien in der Polizei flacher zu gestalten, um mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Dazu sollen auch die kleinen Polizeistationen geschlossen werden. Bis 2016 soll die Zahl der Vollzugsbeamten auf 6000 sinken. Bei der letzten Reform 2008 waren es rund 8000;f derzeit sind es noch etwa 6500.
Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte: "Nach vielen Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt nun schon im zweiten Jahr trotz weiter sinkender Einwohnerzahlen erneut gestiegen. Bedenklich stimmt dabei der Rückgang der Aufklärungsquote." Die Ursachen müssten erforscht werden. Zudem sei es wichtig, dass die Menschen nicht nur sicher leben könnten, sondern sich auch sicher fühlten.
Die Linksfraktion erklärte, mit der von Stahlknecht angekündigten Polizeireform drohe sich die Situation noch zu verschlechtern, weil es keine Personalverstärkung gebe. Die Fraktion werde in die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur Polizeistruktur einbringen. "Noch ist es möglich, die Pläne des Innenministers zu stoppen und mit allen Beteiligten vernünftige und realistische Schritte zu entwickeln", erklärte die Innenexpertin Gudrun Tiedge.
Für den Landesverband des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verbietet die aktuelle Statistik weitere Personaleinsparungen. Sachsen-Anhalt sei nach wie vor eines der Länder mit der höchsten Kriminalitätsbelastung, hieß es in einer Stellungnahme. Weder sei diese Belastung noch die Bevölkerungszahl bisher - entgegen den Prognosen - in dem Maß gesunken, wie es dem geplanten und vollzogenen Personalabbau zugrunde liege. Die gute Aufklärungsquote spreche dabei für den "enormen Einsatz" der Beamten, die schon seit längerem am Limit arbeiteten.
