Magdeburg - Die politisch motivierte Kriminalität von links und rechts ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt um rund zehn Prozent zurückgegangen. Getrübt wird die grundsätzlich positive Tendenz aber durch einen deutlichen Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten.

Wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch in Magdeburg mitteilte, registrierte die Polizei insgesamt 1836 politisch motivierte Delikte und damit 195 weniger als noch 2012. Fast drei Viertel der erfassten Straftaten waren rechtsmotiviert - ein Großteil davon waren Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder das Zeigen des Hitler-Grußes.

Die Polizei zählte 222 Straftaten gegen Menschen anderer Herkunft, 2012 waren es noch 203 gewesen. Von 60 auf 70 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten. In beiden Feldern wurde damit ein so hoher Wert erreicht wie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr. Die häufigsten Straftaten im Bereich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind laut Statistik Beleidigung (78), Volksverhetzung (63), Propaganda (57) und Körperverletzung (45).

Insgesamt ging die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2013 um 23 auf 140 Delikte zurück. Am häufigsten kamen die Angriffe aus dem rechten Spektrum (71), linksmotiviert waren 63. Seit Jahren nähern sich die Zahlen aber an. Nicht alle Fälle sind eindeutig einem der beiden Spektren zuzuordnen.

Die Mobile Opferberatung sieht weiter ein hohes Niveau von rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt. 116 rechtsextrem motivierte Gewalttaten mit 151 Betroffenen hat die Beratung für 2013 verzeichnet, wie eine Sprecherin mitteilte. Für das Jahr 2012 waren bis Ende Februar 2013 zusammen 104 derartiger Delikte registriert worden, durch Nachmeldungen liege die Zahl inzwischen bei 118. Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Zahlen der Opferberatung unterscheiden sich immer von denen der offiziellen Statistik.

Auch eine regionale Aufschlüsselung der politisch motivierten Straftaten bietet die Statistik: Demnach liegt im Altmarkkreis Salzwedel ein deutlicher Schwerpunkt. Auf 100 000 Einwohner kamen dort 176 Fälle. Der Landesdurchschnitt lag bei 81. Straftaten bei Demonstrationen haben die Zahl im Altmarkkreis aus Sicht des Innenministeriums in die Höhe getrieben, ebenso vermehrte Sachbeschädigungen und Propagandastraftaten gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide.