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CDU und SPD wollen Arbeit der Stasi-Landesbeauftragten neu ausrichten

18.03.2014, 16:54

Magdeburg - Die Arbeit der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sollte aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und SPD neu ausgerichtet werden. "Die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der Tätigkeit der Stasiunterlagen-Behörde reicht über die Stasi hinaus und erstreckt sich auch auf die politischen Opfer aus der Zeit der Sowjetischen Besatzung", teilten die Fraktionschefs Katrin Budde und André Schröder am Dienstag in Magdeburg mit. Zudem zeige sich in zunehmendem Maße der Bedarf an politischer Bildung für Jugendliche, sie sollten mehr über das Leben in einer Diktatur erfahren.

Auch die Bezeichnung der Behörde, deren 20-jähriges Bestehen an diesem Mittwoch mit einer Festveranstaltung im Landtag gefeiert wird, solle geändert werden. CDU und SPD wollen eine parlamentarische Anhörung dazu starten. "Wir wollen eine breite Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und Benennung der Landesbeauftragten erreichen und auf dieser Grundlage zu sachgerechten Entscheidungen über die zukünftige Arbeit der Landesbeauftragten kommen", hieß es weiter.