Robra: Fördermittel stärker für Innovation einsetzen

Magdeburg - Angesichts sinkender Fördermittel der EU müssen die Gelder nach Ansicht der schwarz-roten Koalition noch effizienter eingesetzt werden. "Die Mittel sollen stärker in Innovation und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung fließen", sagte der Chef der Staatskanzlei und Europaminister Rainer Robra (CDU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Magdeburger Landtag. In der Förderperiode 2014 bis 2020 bekomme das Land 2,86 Milliarden Euro, 2007 bis 2013 seien es noch 3,5 Milliarden gewesen. Sachsen-Anhalt erhalte weniger Geld, weil sich die EU stärker auf die ärmsten Regionen Europas konzentriere, sagte Robra.

Bei der europäischen Integration, von der Sachsen-Anhalt bislang stark profitiert habe, gehe es jedoch nicht nur um Geld, betonte Robra. Es gehe um Vernetzung und die Suche nach besten Lösungen mit internationalen Partnern. Deshalb solle die Zusammenarbeit mit der Wojewodschaft Masowien in Polen, der Region Centre in Frankreich und mit der Autonomen Region Valencia verstärkt werden.

Wegen der geringeren Fördermittel müsse Sachsen-Anhalt mehr über den Tellerrand hinausschauen und künftig stärker an internationalen Projekten mitarbeiten, sagte der SPD-Abgeordnete Tilmann Tögel. Mehr EU-Gelder für soziale Zwecke forderte Harry Czeke von den Linken.

Robra forderte die Menschen in Sachsen-Anhalt auf, sich an der Europawahl am 25. Mai rege zu beteiligen. Jede Demokratie - auch die europäische - werde letztlich durch die Ausübung des Wahlrechts legitimiert, sagte er.