Ost-Länderchefs fordern von Merkel Ausnahmen für Braunkohle
Dresden - Ostdeutsche Länderchefs haben sich enttäuscht vom Einsatz der Kanzlerin für die heimische Braunkohle bei der EU gezeigt. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg hatten Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Schreiben aufgefordert, für die gleichrangige Aufnahme der Braun- und der Steinkohleförderung in die EU-Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen zu sorgen. "Leider mussten wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist", heißt es in einem weiteren Brief vom Freitag.
Hintergrund ist eine am Mittwoch veröffentlichte Liste der Europäischen Kommission, die die Grundlage für die von der deutschen EEG-Umlage auszunehmende energieintensiven Unternehmen bildet. Darin ist die Steinkohleförderung explizit genannt, die der Braunkohle aber nicht.
Die Regierungschefs hatten vorgeschlagen, in der Liste dieser besonders unter der Ökostromabgabe leidenden Branchen das Wort Steinkohleförderung durch Kohleförderung zu ersetzen. Alternativ hätte neben der vor allem in Nordrhein-Westfalen geförderten Steinkohle auch die in Ostdeutschland verbreitete Braunkohle genannt werden sollen. Dem war die Kommission aber nicht gefolgt.
"Es ist damit in der Zukunft eine massive Benachteiligung der Braunkohle und eine Schwächung eines der wichtigsten ostdeutschen Industriebereiche zu erwarten", heißt es in dem auch im Namen Christine Lieberknechts (Thüringen) von Stanislaw Tillich (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt/alle CDU) und Dietmar Woidke (SPD) unterzeichneten Schreiben an die Kanzlerin. Der Arbeitsmarkt vieler ostdeutscher Regionen sei von der Braunkohle abhängig.
Die Ost-Länderchefs verwiesen darauf, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Mitgliedsstaaten bei der Vorlage der Liste Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen eingeräumt habe. "Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit unmittelbar ergreift und für die deutschen Braunkohleunternehmen umfassende und gleichwertige Ausnahmen zulässt."
Für das Gelingen der Energiewende sei die heimische Braunkohle unverzichtbar. "Diesem fossilen Rohstoff jetzt die Zukunftsfähigkeit zu nehmen, erscheint vor den ambitionierten Zielen der Bundesregierung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere auch im Hinblick auf die geopolitische Lage kontraproduktiv und gefährlich", schrieben die Regierungschefs.
