Koalition bei Polizeistärke zerstritten: Rechnungshof warnt
Magdeburg - Die Debatte um die Personalstärke der Polizei spaltet die Koalition von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt. Während CDU-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auch über das Jahr 2016 hinaus eine Mindestzahl von 6000 Vollzugsbeamten halten will, lehnt das SPD-geführte Finanzministerium dies ab. Regierungschef Reiner Haseloff sprach am Mittwochnachmittag ein Machtwort und sagte, der Konsolidierungskurs der Landesregierung werde fortgeführt.
Haseloff erklärte einem Sprecher zufolge, das Innenministerium werde jetzt einen Entwurf für das Kabinett erarbeiten, für die die aktualisierten Eckdaten des Finanzministeriums die maßgebliche Grundlage seien. Zahlen nannte Haseloff dabei nicht.
Das Finanzministerium gehe von einem Stellenabbau von 6225 Stellen Ende vergangenen Jahres auf 5737 Stellen Ende 2016 aus, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert. Danach sei bis Ende 2019 ein weiterer Abbau auf 5557 Stellen geplant. Eingerechnet sei dabei bereits, dass das Kabinett jüngst zusätzliche Einstellungen beschlossen hatte. Damit würden jährlich dann 200 Polizeianwärter eingestellt. Weil gleichzeitig mehr Beamte in den Ruhestand gehen, reduziert sich die Stellenzahl aber.
Die Landtagsfraktion der SPD äußerte sich kritisch zu der Äußerung Stahlknechts, für 6000 Stellen kämpfen zu wollen. "Ich sehe da erheblichen Klärungsbedarf innerhalb des Kabinetts", sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte lediglich, für die Zeit nach 2016 sollten Vorschläge erarbeitet werden. Die Opposition warf der schwarz-roten Landesregierung fehlende Konzepte vor. Die Landesregierung wollte eigentlich noch im April oder spätestens im Mai über die Planungen entscheiden.
Stahlknecht hatte am Vortag nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern erklärt, er wolle sich dafür einsetzen, dass auch über 2016 hinaus eine Mindestzahl von 6000 Polizeivollzugsbeamten sichergestellt sei. In den Planungen der Landesregierung - im Personalentwicklungskonzept 2011 - war ursprünglich eine Zahl von 4900 Vollzugsbeamten im Jahr 2019 genannt worden. Damit wäre dann in etwa das Niveau westdeutscher Flächenländer erreicht. Später wurde die Zahl auf 5000 und dann auf 5400 angehoben.
Der Rechnungshof warnte vor einer Aufweichung der Sparziele des Landes. Aus finanzpolitischer Sicht müsse an der Zielzahl von 18 Stellen in der öffentlichen Verwaltung (ohne Hochschulen) pro 1000 Einwohner festgehalten werden. "Dies bedeutet bei Erhöhung von Zielzahlen für einen Bereich eine notwendige Kompensation für diesen zusätzlichen Stellenbedarf an anderer Stelle", erklärte Rechnungshofspräsident Ralf Seibicke der Nachrichtenagentur dpa. "Sofern keine Kompensation erfolgt, wird der Rechnungshof dies kritisieren."
Nach einer Auswertung des Finanzministeriums hat Sachsen-Anhalt die höchste Polizeidichte unter den Flächenländern in Deutschland. Pro 1000 Einwohner habe es zum Stichtag Mitte 2012 in Sachsen-Anhalt 3,54 Beschäftigte gegeben, heißt es in einem Personalstandsbericht vom Oktober vergangenen Jahr. Die Flächenländer im Westen kämen im Schnitt auf einen Wert von lediglich 2,79 Beschäftigten bei der Polizei pro 1000 Einwohner.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian warf Stahlknecht vor, angesichts der Kommunalwahlen lediglich die Wähler beruhigen zu wollen. Das weiterhin geltende Personalentwicklungskonzept des Landes lasse einen Personalbestand von 6000 Vollzugsbeamten plus 1000 Mitarbeitern in der Verwaltung künftig nicht mehr zu. Die Linkspartei-Abgeordnete Gudrun Tiedge sagte: "Ein wirklich tragfähiges Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen."
Die Pläne Stahlknechts waren bereits am Dienstag auf Widerstand gestoßen. Staatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagte MDR Sachsen-Anhalt, die Zahl 6000 sei vom Kabinett nicht beschlossen und mit seinem Haus auch nicht abgesprochen worden. "Sie ist dazu auch nicht notwendig in einem Land mit irgendwann zwei Millionen Einwohnern. Und sie ist praktisch und theoretisch auch gar nicht erreichbar."
Stahlknecht hatte ursprünglich eine große Polizeireform geplant, für die auch Landesgesetze geändert worden wären. Das war am Widerstand der SPD gescheitert. Eine nun geplante und im Sommer beginnende Reform sieht unter anderem den Wegfall von kleinen, teils schon heute nicht mehr besetzten Polizeistationen vor. Ziel ist es, mit weniger Hierarchien mehr Beamte auf die Straße zu bringen.
