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Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt dominieren regionale Themen

22.04.2014, 07:11

Magdeburg - Wer bei Google nach Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sucht, bekommt rund 190 000 Treffer geliefert. Doch das deutet nicht etwa auf heftige Debatten zum Super-Wahltag am 25. Mai hin - meist geht es in den Einträgen noch immer um die Landtagswahl 2011 oder auch um die Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Der aktuelle Wahlkampf findet dagegen kaum ein Echo.

Dabei können knapp zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt nicht nur über die Zusammensetzung des Europaparlaments, sondern auch in mehr als 1000 Wahlen über die kommunalen Vertretungen entscheiden. In sieben der elf Landkreise Sachsen-Anhalts werden zudem die Landräte neu bestimmt, in Dessau-Roßlau und in Naumburg wird außerdem über den künftigen Oberbürgermeister entschieden.

Im Wahlkampf spielen bislang vor allem regionale Themen eine Rolle. Im Landkreis Mansfeld-Südharz sorgen sich viele Menschen derzeit um die Zukunft des angeschlagenen Fahrradherstellers Mifa, dem der Kreis mit einem Immobiliengeschäft frisches Geld zusagte. Der parteilose Kandidat für das Landratsamt Harald Koch warf daraufhin Landrat Dirk Schatz (CDU) vor, damit nur seine Wiederwahl sicherstellen zu wollen.

Im Landkreis Jerichower Land wird mit Spannung erwartet, ob der vom Kreistag beurlaubte Landrat Lother Finzelberg (parteilos) im Amt bestätigt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Anklage gegen Finzelberg wegen Bestechlichkeit erhoben. Finzelberg hatte die Vorwürfe in Zusammenhang mit der illegalen Beseitigung von Müll wiederholt zurückgewiesen. In Dessau-Roßlau richtet sich der Blick vor allem auf Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos), der für weitere sieben Jahre antritt.

Einen Monat vor dem Wahltermin suchen mehrere Kommunen noch nach Wahlhelfern. Insgesamt werden rund 20 000 Freiwillige für die 3000 Wahllokale benötigt. Vor allem in den großen Städten wie Magdeburg und Halle sind noch rund 20 Prozent der Plätze unbesetzt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Wenn die Kommunen keine Freiwilligen finden, können sie aber Mitarbeiter der Verwaltung verpflichten.

Der Magdeburger Politologe Wolfgang Renzsch geht in Ostdeutschland von einer geringen Wahlbeteiligung aus. Die Parteien führten derzeit einen "grottenhaft schlechten Wahlkampf" und würden nicht vermitteln, welche Bedeutung die EU gerade im Osten habe.

Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte bei einem Parteitag der Union Anfang April die Bedeutung der Europawahl für die weitere Entwicklung des Landes betont. Ein fester Stand in Brüssel sei wichtig, um etwa bei der Energiewende Erfolge zu erzielen.