Gewerkschaften fordern Mindestlohn ohne Ausnahmen

Magdeburg/Dessau-Roßlau - Mit mehr als 20 Kundgebungen haben die Gewerkschaften am 1. Mai in Sachsen-Anhalt für einen Mindestlohn und gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert. Der DGB zählte landesweit rund 13 000 Teilnehmer.

DGB-Landeschef Udo Gebhardt lehnte auf der zentralen Kundgebung in Dessau-Roßlau jegliche Ausnahmen beim künftigen Mindestlohn ab. Es müsse einen "Mindestlohn ohne Wenn und Aber" geben, sagte er im Dessauer Stadtpark. Der CDU/SPD-Koalition warf er eine falsche Sparpolitik bei Polizei, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor.

Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD) kündigte an, er wolle die Arbeitslosenquote noch in der bis 2016 laufenden Wahlperiode unter die Marke von zehn Prozent drücken. "Ich sehe gute Chancen, dass wir das im Schulterschluss mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Akteuren auch packen", erklärte Bischoff. Im April lag die Quote noch bei elf Prozent.

Zur Senkung der Arbeitslosigkeit werde auch nach dem Auslaufen des Bundesprogramms Bürgerarbeit mit rund 63 Millionen Euro aus EU-Mitteln die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt unterstützt. "Wir führen also keine Debatte, ob wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor brauchen. Wir haben ihn und wir unterstützen diesen als Land aktiv." Zudem wolle man Fachkräfte binden und gewinnen.

Der SPD-Politiker Andreas Steppuhn forderte zum Tag der Arbeit höhere Löhne. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 sei ein erster wichtiger Schritt dafür, erklärte Steppuhn laut einer Mitteilung in Quedlinburg. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften seien aufgefordert, für eine bessere Lebenssituation von Menschen in klassischen Niedriglohnbereichen zu sorgen.

Allein in Magdeburg versammelten sich rund 800 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Alten Markt. Zu den Rednern gehörten hier GEW-Chef Thomas Lippmann und Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Daneben gab es ein buntes Programm mit Hüpfburgen, Bratwurstbuden und Infoständen. Bundesweit beteiligten sich laut Gewerkschaften mehr als 400 000 Menschen an rund 500 Veranstaltungen und Kundgebungen.