Regierung gibt grünes Licht für Polizeireform

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die seit Monaten umstrittene Polizeireform verabschiedet. Nach dem vom Kabinett abgesegneten Papier würde die Zahl der Vollzugsbeamten bis zum Ende der Wahlperiode 2016 bei rund 6000 bleiben, teilte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag mit. Bis Anfang 2020 würde die Zahl dann auf 5600 sinken, wobei aber eine mögliche längere Lebensarbeitszeit der Beamten dabei noch nicht berücksichtigt ist. Stahlknecht bestätigte aber nicht solche Berechnungen, wonach für Anfang 2020 noch mit 6100 Beamten geplant werde.

Stahlknecht (CDU) und die Polizeigewerkschaften auf der einen Seite und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf der anderen Seite hatten sich heftig gestritten, ob die Marke von 6000 Beamten auch über 2016 hinaus gehalten werden kann. Mit der Reform sollen mehr Beamte auf die Straße kommen. "Wir haben eine gute Lösung für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Polizei wird wieder fühlbar", sagte Stahlknecht. Es werde weniger Häuptlinge, aber dafür mehr Indianer geben.

Die Reform sieht auch vor, dass kleine Polizeistationen geschlossen und dafür mehr Streifendienste eingesetzt werden. Eine größere Polizeireform, die auch eine stärkere Zentralisierung der Polizeiverwaltung bringen sollte, war am Widerstand der SPD gescheitert.