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Landtag verabschiedet Kommunalverfassung

15.05.2014, 00:11

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt will heute die neue Kommunalverfassung verabschieden. Das Gesetz fasst mehrere ältere Gesetze zusammen. Es mache die Verwaltung effizienter und schaffe eine größere Bürgerbeteiligung, kündigte CDU-Fraktionschef André Schröder an. "Wir schließen damit eines der zentralen Reformprojekte der Wahlperiode ab."

Weiteres wichtiges Thema im Landtag sind die sozialen Beratungsstellen, etwa zur Eheberatung oder auch zur Drogenprävention. Die strittigen Themen Polizeireform und Zukunft der Universitätskliniken stehen an diesem Freitag als aktuelle Debatten auf dem Programm der Parlamentarier, dann soll auch über eine mögliche Reform des Bestattungsrechts diskutiert werden.