Flüchtlinge von Berlin nach Sachsen-Anhalt zurückgebracht

Berlin/Magdeburg - Die Berliner Polizei hat neun afrikanische Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt an der Berliner Gedächtniskirche aufgegriffen. "Alle neun haben eine Residenzpflicht für Sachsen-Anhalt", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Flüchtlinge wurden nach Sachsen-Anhalt zurück gebracht. Bei zwei weiteren war die Identität zunächst noch unklar.

Die Afrikaner hatten in Berlin seit zweieinhalb Wochen für ein Bleiberecht demonstriert und waren dafür auch in einen Hungerstreik getreten. Die Migrationsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck, sagte, bisher habe keine Behörde in Sachsen-Anhalt gewusst, dass bei ihnen registrierte Flüchtlinge verschwunden seien. Der Berliner Senat will verhindern, dass Flüchtlinge erneut wie zuletzt im Bezirk Kreuzberg über Monate in der Bundeshauptstadt gegen ihre Abschiebung demonstrieren.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen. "Die Polizei hat mit der Aktion heute Recht und Gesetz durchgesetzt. Das war jetzt möglich, weil es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gegeben hat", sagte der Senator dem rbb-Inforadio. Die Evangelische Kirche und die Opposition protestierten scharf gegen die Polizeiaktion.