Magdeburg - Bei der Europa- und Kommunalwahl haben die beiden sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU und SPD zusammen jeweils die Mehrheit der Stimmen erhalten. Die CDU kann bei beiden Wahlen Zuwächse verzeichnen, die SPD zumindest bei der Europawahl. Dies geht aus den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen des Landeswahlleiters hervor.

In drei Wochen müssen allerdings noch in Stichwahlen mehrere wichtige Posten in der Kommunalpolitik vergeben werden. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) stellt sich in Dessau-Roßlau einer Stichwahl. Zudem können die Wähler in sechs Landkreisen über ihre Landräte entscheiden. Abgewählt wurde der Landrat des Kreises Jerichower Land, Lothar Finzelberg (parteilos). Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU bei der Europawahl auf 30,7 Prozent der Stimmen, die SPD als Koalitionspartner in der Landesregierung erzielte 21,7 Prozent. Bei der Europawahl konnte vor allem die SPD dazugewinnen und liegt hier nur noch 0,1 Prozentpunkte hinter der Linken. Bei der Kommunalwahl verlor die SPD allerdings und lag deutlich hinter der Linken. Eine weitgehend Unbekannte ist die AfD, die aus dem Stand auf 6,3 Prozent bei der Europawahl kam.

Sachsen-Anhalts CDU-Parteichef Thomas Webel warnte den Koalitionspartner SPD vor einer Festlegung auf ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl 2016. "Die SPD sollte die Wahl abwarten und sich nicht vorzeitig auf Rot-Rot festlegen", sagte Webel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. SPD-Parteichefin Katrin Budde hatte ihre Partei im November auf ein mögliches Bündnis mit der Linken vorbereitet.

Auf die Frage eines möglichen Bündnisses der CDU mit der eurokritischen AfD sagte Webel, der auch Verkehrsminister ist: "Diese Frage stellt sich noch gar nicht." Die AfD sei als eine Protestpartei gewählt worden. Bis zur Landtagswahl sei es auch noch zwei Jahre hin.

CDU-Fraktionschef André Schröder erklärte: "Obwohl der Vormarsch bunter Wählergruppierungen nicht zu verkennen ist, kann die Stimmabgabe auch als Bestätigung für unsere Arbeit im Landtag gewertet werden. Die Menschen erkennen an, dass auch unpopuläre Entscheidungen nötig sind, um das Land weiter voranzubringen."

SPD-Partei- und Fraktionschefin Budde zeigte sich mit dem Ausgang der Wahl zufrieden: "Wir haben in Sachsen-Anhalt im Vergleich zur letzten Europawahl leicht dazugewonnen und haben einen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Das sind zwei positive Momente, die wir als Motivation für die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten nehmen."

Neu ist mit der Europawahl, dass nun wieder zwei Politiker aus Sachsen-Anhalt im Europaparlament in Straßburg und Brüssel sitzen. Dies sind der 34 Jahre alte Vorsitzende der Jungen Union, Sven Schulze, für die CDU und der 37 Jahre alte Arne Lietz für die SPD. Der bisherige Europaparlamentarier aus Sachsen-Anhalt, der Christdemokrat Horst Schnellhardt (68), war von seiner Partei nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt worden.