Magdeburg - Die komplette Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund wird den Landesetat von Sachsen-Anhalt um rund 30 Millionen Euro im Jahr entlasten. Die Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate hätten sich gelohnt, teilten Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag mit.

Über die Umsetzung und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt müsse nun in Ruhe auf der Haushaltsklausur Mitte Juni gesprochen werden, forderte Haseloff. Die stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes sei eine wichtige Voraussetzung für die Einigung mit den Rektoren im vergangenen Herbst gewesen.

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin darauf verständigt, dass der Bund die Kosten für das Bafög ab 2015 komplett übernimmt. Zudem soll die Höhe der Ausbildungsförderung Ende 2016 steigen.

Die Linksfraktion im Landtag wertete die Regelung als Schritt in die richtige Richtung. Dadurch könne der Kürzungsdruck von den Hochschulen genommen werden. "Damit bietet sich die reale Chance, die Hochschulstrukturdebatte unabhängig von Finanzkürzungen konstruktiv zu führen", sagte der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange.

Der Jusos-Landesvorsitzende Andrej Stephan erklärte: "Wir fordern die Landesregierung auf, die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel vollständig im Hochschulsystem zu belassen."

Haseloff hatte sich im November im "Bernburger Frieden" mit den Rektoren geeinigt, dass der Etat der Hochschulen von 320 Millionen Euro im laufenden Jahr auf rund 315 Millionen Euro im Jahr 2015 sinkt und dann bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Zuletzt machten vor allem hohe erwartete Defizite der Unikliniken Sorgen, für die letztendlich das Land haften müsste.