Haushaltsplan: Mehr Lehrer, mehr Polizisten und mehr Schuldenabbau

Stolberg - Sachsen-Anhalt will in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld für Lehrer, Polizisten und die Kultur ausgeben. Der Schuldenabbau werde aber auch verstärkt, teilte die Landesregierung am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung in Stolberg im Harz mit. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16 sieht wie auch im laufenden Jahr ein Volumen von jeweils rund zehn Milliarden Euro vor.

Der Haushaltsentwurf sei der beste, den er in seinen zwölf Jahren in der Landesregierung mitgestaltet habe, sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). "Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen." Sachsen-Anhalt werde damit langfristig handlungsfähig bleiben. Die Konsolidierung des Haushalts sei notwendig - auch weil Zahlungen des Bundes und der EU zurückgingen, sagte Haseloff. Die Lebensqualität im Land werde aber nicht darunter leiden.

Der Entwurf sieht vor, dass im nächsten Jahr 75 Millionen Euro Schulden abbezahlt werden, 2016 sind 100 Millionen eingeplant. Für das laufende Jahr waren 25 Millionen Euro Tilgung geplant. Das Land hat derzeit mehr als 20 Milliarden Euro Schulden.

Das Kabinett beschloss zudem, mehr Lehrer und Polizisten als zunächst geplant einzustellen. Pro Jahr sollen künftig 370 neue Lehrer (plus 150) und ab 2017 dann 200 neue Polizisten (plus 50) eingestellt werden. Diese Zahlen hatte die Landesregierung bereits vor einigen Wochen eingeplant und nun beschlossen. Zudem gibt es nun keinen Zeitpunkt, in welchem Jahr die Einstellungszahl reduziert wird.

Der Kulturhaushalt wird den Planungen zufolge von derzeit rund 89 Millionen Euro auf 99 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen. Grund sind unter anderem Ausgaben für das Reformationsjubiläum, wie ein Regierungssprecher erläuterte. Haseloff sagte: "Wir sind ein Kulturland und wissen die Schwerpunkte richtig zu setzen." Im vergangenen Jahr hatten geplante Einsparungen an den Theatern und Orchestern für lautstarken Protest gesorgt.

Die Regierung beschloss zudem, die rund 30 Millionen Euro Einsparung nach der kompletten Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund je zur Hälfte für Schulen und Hochschulen auszugeben. Im Bereich der Unikliniken ist der Ausgabestopp für den Neubau des Gebäudes einer Zahnklinik in Halle vom Tisch. Details, wie das Land mit den Defiziten der beiden Unikliniken umgehen will, wurden nicht genannt.

Im Bereich der Kommunalfinanzen verteidigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) das Konzept, wonach die Kommunen entsprechend ihres Bedarfs Geld vom Land zugewiesen bekommen. Die Kommunen sollten dies nicht beklagen, weil sie dadurch auch bei sinkenden Steuereinnahmen Planungssicherheit hätten, sagte er.

Am Vortag hatten Vertreter der Kommunen kritisiert, es fehlten damit Anreize für Kommunalpolitiker, Geld einzusparen, weil dies nur zu sinkenden Zuweisungen führe. Haseloff sagte, die Kommunalaufsicht werde dies steuern. Zudem müsse auch an das Verantwortungsbewusstsein der Kommunalpolitiker appelliert werden.

Der nun vom Kabinett abgesegnete Haushaltsentwurf soll endgültig in einer Kabinettssitzung am 15. Juli fertiggestellt werden. Danach geht er im September zur Beratung in den Landtag. Dabei sind Änderungen noch möglich. Im Dezember soll das Parlament den Haushalt dann mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition verabschieden.