Magdeburg - Die Opposition im Landtag hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, die 30 Millionen Euro aus den freiwerdenden Bafög-Hilfen komplett für zusätzliche Bildungsangebote zu nutzen. "Das Geld kommt aus dem Bildungssektor und es gehört auch wieder dort hin", sagte der Linke-Abgeordnete Hendrik Lange am Donnerstag. "Sorgen Sie dafür, dass es nicht zu einem Studienplatzabbau kommt." Die Grünen verlangten, das Geld komplett für Hochschulen und Wissenschaft zu nutzen.

Die Linksfraktion warf der Regierung eine Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür vor. Der Landtag habe nun die Möglichkeit, die finanziellen Grundlagen zu schaffen, damit es nicht zu Schließungen von Instituten an den Hochschulen komme. "Beenden Sie die Kürzungs- und Defizitdebatte und sorgen Sie dadurch dafür, dass die Studienplätze in unserem Land erhalten bleiben", sagte Lange. Die von der Regierung geplante Finanzierung neuer Lehrerstellen sei ohnehin Aufgabe des Landes und damit keine zusätzliche Bildungsausgabe.

Die Landesregierung hatte diese Woche beschlossen, das Geld je zur Hälfte für Schulen und Hochschulen einzusetzen. Es steht zur Verfügung, weil der Bund die Bafög-Kosten künftig komplett selbst übernehmen will. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verteidigte die Pläne der Regierung. Es gebe keine Vorgabe des Bundes, wofür das Geld genutzt werden soll. "Die Länder sind frei in der Verwendung dieser Mittel", sagte Bullerjahn. Sachsen-Anhalt werde das Geld aber für Bildung nutzen. "Bildung ist mehr als nur ständig Lobbyismus für Hochschule", sagte Bullerjahn.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert warf der Landesregierung eine realitätsblinde Kürzungsdebatte im Hochschulbereich vor. Das Geld müsse genutzt werden, um die Hochschulen ohne Zeitdruck nach vorne zu bringen. Die Bezahlung von Lehrern mit diesen Mitteln sei eine "Haushaltskonsolidierung durch die kalte Küche", sagte Dalbert. "Das ist eine Pflichtaufgabe des Landes." Es sei zudem ein "Treppenwitz", wenn die Regierung sich mit der Einstellung von rund 350 Lehrern im Jahr schmücke, gleichzeitig aber 600 bis 700 Lehrer jedes Jahr bei leicht steigenden Schülerzahlen in Pension gingen.