Untreue-Prozess gegen OB von Halle beginnt

Halle - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) muss sich von Donnerstag an vor dem Landgericht Halle verantworten. Er ist wegen schwerer Untreue angeklagt, weil er drei Mitarbeiter seines persönlichen Stabes höher als im Tarifvertrag vorgesehen eingruppiert haben soll. Wiegand hat den Vorwurf der Untreue stets bestritten. Das Landgericht hat sechs Verhandlungstermine bis zum 23. Juli anberaumt.

Der Stadt könnten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bis zum Ende der sieben Jahre dauernden Amtszeit durch die Höhergruppierung 300 000 Euro Mehrkosten entstehen. Wiegand hatte sich auf ein höchstrichterliches Urteil berufen, wonach der Oberbürgermeister über bestimmte Einstufungen von Mitarbeitern entscheiden muss. Aus dem Verwaltungsrat der Saalesparkasse hatte sich Wiegand vorerst zurückgezogen, nachdem das Landgericht die Untreue-Anklage zugelassen hatte.

Wiegand war 2012 zum neuen Oberbürgermeister von Halle gewählt worden. Nach der Hochwasserflut vergangenes Jahr sorgte er für Schlagzeilen, weil er im Alleingang und ohne Zustimmung des Stadtrates einen Deich bauen lassen wollte. Mehrere Gerichte hatten allerdings entschieden, dass dafür das Land zuständig sei und Planungsverfahren eingehalten werden müssten.