Magdeburg - In Sachsen-Anhalt ist eine Diskussion über die Abschiebepraxis von Flüchtlingen entbrannt. Es geht um die Frage, ob ihnen zuvor der Termin mitgeteilt werden soll oder ob sie unangekündigt außer Landes gebracht werden sollen. Das teilte die Stadt Magdeburg am Montag mit. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) erwarte eine klare Regelung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Ein entsprechende Anfrage solle noch am Montag an das Ministerium übermittelt werden.

Hintergrund ist die Kritik an der Ausländerbehörde der Stadt. Sie hatte die Termine für die Abschiebung seit April nicht mehr angekündigt, weil die Betroffenen dann kurzzeitig untergetaucht waren. Zwei unangekündigte Abschiebungen hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Angekündigte Abschiebungen waren gescheitert, weil die Betroffenen untergetaucht waren- Das sei erst diesen Montag geschehen, teilte die Stadt mit.

Bis der Innenminister eine Entscheidung getroffen hat, will Magdeburg den Betroffenen die konkreten Termine nennen, hieß es weiter. Für den Monat Juli seien 14 Rückführungen vorgesehen. Die Termine würden nicht von der Stadt, sondern von der zentralen Abschiebestelle des Landes vorgegeben.

Nach Angaben des Innenministeriums ist die Anfrage der Stadt Magdeburg bislang nicht eingegangen. Im Jahr 2013 sind 191 Flüchtlinge abgeschoben und 146 in die Länder zurückgebracht worden, über die sie nach Europa eingereist waren. Für 2014 lagen noch keine Zahlen vor.