Innenminister: Keine neuen Vorgaben zur Abschiebepraxis

Magdeburg - In der Diskussion über die Abschiebepraxis für Flüchtlinge hat sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegen zusätzliche Regelungen ausgesprochen. Es werde keinen Erlass geben, der etwa vorsehe, dass nicht mehr unangekündigt abgeschoben werden soll, sagte Stahlknecht am Dienstag in Magdeburg. Die Landkreise und kreisfreien Städte hätten den Ermessensspielraum, ob sie die Abschiebungen den Betroffenen ankündigten, und sollten diesen auch weiter nutzen. Es gebe derzeit keine Hinweise auf Rechtsfehler.

Stahlknecht reagierte damit auf ein Schreiben des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper (SPD) vom Vortag, indem dieser vom Innenministerium eine klare Regelung verlangt hatte, ob Flüchtlingen ein Abschiebetermin vorab genannt werden soll oder ob sie unangekündigt außer Landes gebracht werden sollen. Hintergrund ist die Kritik an der Ausländerbehörde der Stadt. Sie hatte die Termine für die Abschiebung seit April nicht mehr angekündigt, weil die Betroffenen dann kurzzeitig untergetaucht waren. Zwei unangekündigte Abschiebungen hatten zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.