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Verkehrsminister sieht in Maut-Plänen gute Ansätze

07.07.2014, 16:09

Magdeburg - Von zusätzlichen Einnahmen durch die geplante Pkw-Maut möchte Sachsen-Anhalt einen Teil abhaben. Für den Fall einer Ausweitung der Vignettenpflicht auf Landes- und Kommunalstraßen erwarte er, dass diese Einnahmen in die Haushalte der Länder und Kommunen fließen, sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Montag in Magdeburg. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor seine Maut-Pläne veröffentlicht.

Webel sieht in den Überlegungen für eine auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe gute Ansätze, um Lücken in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nach und nach zu schließen. Er betonte, mit dem Vorschlag, die Vignette über die Kfz-Steuer zu erstatten, sei eine seiner wesentlichen Forderungen erfüllt - nämlich deutsche Autofahrer finanziell nicht stärker zu belasten als bisher.

Dobrindt erhofft sich von der Abgabe 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen netto in einer Legislaturperiode. Diese sollen zweckgebunden in den Straßenbau fließen.