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Urteil im Prozess um suspendierten Richter erwartet

16.07.2014, 06:31

Halle - Der Prozess um einen suspendierten Richter wegen Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt befindet sich auf der Zielgeraden. Heute werden am Landgericht Halle die Plädoyers von Anklage und Verteidigung erwartet, wahrscheinlich wird es auch das Urteil geben, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Der Mann soll als Vorsitzender Richter am Landgericht Dessau zwischen April 2005 und August 2007 in fünf Fällen im Nachhinein Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet haben. Dadurch soll er sie laut Anklage verfälscht haben.

Der Fall musste seit Ende April neu verhandelt werden, weil der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch einer anderen Kammer des Landgerichts Halle für den heute 63-Jährigen aufgehoben hatte. Laut BGH hatte der Ex-Richter Verfahrensrechte erheblich verletzt. Seit 2008 befassen sich unterschiedliche Gerichte mit dem Fall.