Richter verhandeln im Prozess gegen OB Wiegand

Halle - Um keine Fristen zu überschreiten haben die Richter im Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auch am Wochenende verhandelt. Für 45 Minuten kam die Kammer am Samstag im Landgericht Halle zusammen. Ein Prozess darf nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden, sonst platzt er und müsste laut Strafprozessordnung ganz von vorn beginnen.

Den ungewöhnlichen Prozesstag vor einer Sommerpause nutzte die Kammer, um gleich drei Entscheidungen zu verkünden. So wurde der zweite Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Richter zurückgewiesen. Auch eine Rüge von Wiegands Anwälten, wonach Schriftstücke von den Prozessbeteiligten außerhalb der Verhandlung zu lesen seien, hatte keinen Erfolg. Schließlich gaben sie auch einem von mehreren Beweisanträgen der Anwälte nicht statt.

Wiegand ist wegen schwerer Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, an drei seiner engsten Mitarbeiter mehr Geld zu zahlen, als im Tarifvertrag vorgesehen ist. Der OB bestreitet die Vorwürfe. Seit dem 3. Juli wird der Fall verhandelt. Für den Prozess sind weitere Termine mindestens bis Oktober geplant.