Abgabengesetz Zahlpause im Abwasserstreit
Sachsen-Anhalts Landtag hat am Dienstag ein neues Kommunales Abgabengesetz debattiert. Es soll am Freitag beschlossen werden.
Magdeburg l Der Landtag will wenigstens in den nächsten Monaten für etwas mehr Rechtsfrieden im Abwasserstreit sorgen. Voriges Jahr hatten kommunale Zweckverbände auf Beschluss und Druck der damaligen CDU-SPD-Koalition 85 000 Rechnungen an Haushalte und Firmen verschickt: Diese sollen für Trink- und Abwasseranlagen zahlen, die zumeist schon vor 15 oder 20 Jahren gebaut wurden. Oft sollen 2000 bis 10 000 Euro gezahlt werden. Insgesamt geht es um 123 Millionen Euro. Es hagelte mehr als 50 000 Widersprüche. Die Linke erhob jetzt Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau. Doch die Verbände bestehen auf Zahlung, andernfalls fürchten sie selbst harte finanzielle und rechtliche Konsequenzen. Der Landtag will den Konflikt mit einem neuen Gesetz lösen. Regierung und Opposition streiten aber über den richtigen Weg. Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen sieht nun vor:
- Die Zweckverbände können die Widersprüche und das Eintreiben der Beiträge bis zur Klärung am Landesverfassungsgericht ruhen lassen.
- Für gestundete Beiträge werden die Zinsen von derzeit jährlich 6 auf 1,75 Prozent gesenkt.
- Verbände, die mit Eigentümern einen Vergleich abschließen wollen, können dies sanktionsfrei tun. (Im Verband Wolmirstedt hatte die Kommunalaufsicht mit der Rückforderung von 2,5 Millionen Euro Fördergeldern gedroht.)
Der Linken und der AfD gehen die Regelungen nicht weit genug. Beide lehnen freiwillige Regelungen ab und wollen die Verbände zwingen, die Widersprüche bis zu einer höchstrichterlichen Klärung auf Eis zu legen. „Die Kann-Regelung ist eine rein kosmetische Operation“, sagte Innenpolitikerin Kerstin Eisenreich (Linke), die selbst in einer Bürgerinitiative mitarbeitet. „Soll das Moratorium wirken, muss es verbindlich geregelt werden“, beschwor sie die Regierungsfraktionen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entgegnete: „Wir können die Verbände nicht entmündigen.“
Die Grünen waren für eine Zwangsregelung zunächst offen, schwenkten aber um. Vor allem die CDU lehnt zu viel Druck ab, da die Landeskasse dann Ausfall-Kosten zu tragen hätte. Chris Schulenburg warf der Linken vor, sie würde das Land in den Ruin treiben. Nach Aussagen von Fachpolitikern – auch aus der Koalition – würde es sich aber lediglich um Zins-ausfallkosten von weniger als einer Million Euro handeln.
Ihren ersten Auftritt bei einer Sach-Debatte hatte die AfD. Ihr Innenpolitiker Robert Farle warf Stahlknecht Scheinheiligkeit vor, außerdem lobte er auffallend oft die Linke. Farle zeigte sich rhetorisch sicher (er redete frei), wackelte aber bei Form und Inhalt. Den Änderungsantrag seiner Fraktion übergab er Landtagspräsident Hardy Güssau als gefalteten Zettel erst während der Rede –was die AfD genau wollte, blieb zunächst ihr Geheimnis.
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