Berlin - Schwarz-Gelb war angetreten, die Kostenexplosionen für Arzneimittel einzudämmen. Vier Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Ausgabenbremse stellt sich die Frage: Erfolgsmodell oder Innovationshemmer?

Nur jedes zweite neue Arzneimittel weist einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten auf. Zugleich werden Präparate ohne Mehrwert gegenüber gängigen Medikamenten aber recht häufig vom Arzt verordnet. Dies geht aus einem neuen Report der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor, der am Dienstag (17. Februar) in Berlin veröffentlicht wurde. Darin kommt die Kasse außerdem zu dem Schluss, dass das 2011 beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sich grundsätzlich bewährt, aber weiter Schwachstellen habe.

Das Gesetz schreibt vor, dass neue Arzneimittel auf ihren zusätzlichen Nutzen für die Therapie überprüft werden müssen. Auf dieser Grundlage wird dann zwischen Hersteller und Kassen innerhalb eines Jahres nach Markteinführung der Preis ausgehandelt. Gelingt das nicht, hat eine Schiedsstelle weitere drei Monate Zeit, eine Verständigung herbeizuführen.

In dieser Zeit bestimmt weiterhin allein das Pharmaunternehmen den Einstiegspreis ihres Präparates. Um überhöhte Preise in den ersten 12 bis 15 Monaten zu verhindern, plädiert die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dafür, dass die ausgehandelten Preise rückwirkend gelten.

Dass neue Wirkstoffe ohne Zusatznutzen so häufig verschrieben werden, liegt möglicherweise an der mangelnden Information der Mediziner, mutmaßen die Kassen.

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) beklagt eine einseitige Ausrichtung auf die Kostendämpfung. Dagegen müsse die Versorgungsqualität stärker beachtet werden. Im übrigen sei die Innovationsbilanz der Pharmaindustrie "so gut wie lange nicht mehr", erklärte vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Allerdings sei eine Refinanzierung der Investitionen nicht mehr möglich, wenn die Preise für neue Medikamente hierzulande unter den europäischen Durchschnitt sänken.

DAK-Chef Herbert Rebscher argumentierte, auch wenn ein Teil der Präparate durch das kostendämpfende Gesetz vom Markt verschwunden sei, führe das bisher nicht zu Engpässen in der Versorgung. Deren Wirkstoffe ließen sich problemlos durch andere Arzneimittel ersetzen. Im übrigen sei das AMNOG auch keine Innovationsbremse.