Geschenkt ist geschenkt gilt nicht immer

Oldenburg - Sparbuch, Bargeld, Schmuck oder Immobilien - verschenkt werden kann vieles. Doch was, wenn man sich später mit dem Beschenkten streitet? Kann man sein Geschenke zurückfordern?

Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen? Ganz so einfach wie in diesem Sprichwort ist es nicht. Denn grundsätzlich gilt: "Eine Schenkung kann in bestimmten Fällen auch zurückgefordert werden", sagt der Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg aus Oldenburg. Möglich ist das zum Beispiel, wenn der Gönner verarmt, sich der Beschenkte grob undankbar verhält oder der Zweck der Schenkung entfällt.

Verarmt ein Schenker, so kann er selber - oder an seiner Stelle der Sozialhilfeträger - eine Schenkung zurückfordern. Kann der Schenker zum Beispiel Kosten eines Heimaufenthaltes aus eigenen Mitteln nicht tragen, wird im Zweifel der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch geltend machen. Liegt die Schenkung bereits zehn Jahre oder länger zurück, ist die Rückforderung ausgeschlossen.

"Zurückgefordert werden kann eine Schenkung auch, wenn der Beschenkte dem Schenker gegenüber schwere Verfehlungen begeht oder sich ihm gegenüber grob undankbar verhält", erläutert Schwackenberg. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beschenkte den Schenker körperlich misshandelt oder ihn schwer beleidigt. Eine Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit Kenntnis von der Verfehlung ein Jahr verstrichen oder der Beschenkte zwischenzeitlich verstorben ist.

Zurückgefordert werden kann außerdem nur, was noch vorhanden ist. "Wenn der Beschenkte das Geld schon ausgegeben hat, muss er sich nicht verschulden, um Rückforderungsansprüche begleichen zu können", sagt Schwackenberg. Im Falle der Verarmung des Schenkers kann die Rückgabe des Geschenkes auch dadurch vermieden werden, dass die Unterhaltslasten für den Schenker übernommen werden.

Werden Immobilien verschenkt, die vor einer Rückforderung verkauft wurden, hat der Schenker grundsätzlich Anspruch auf den erzielten Kaufpreis. Doch auch hier gilt: "Wurde das Geld bereits ausgegeben, so ist der Beschenkte nicht mehr bereichert, und der Schenker geht im Zweifel leer aus", sagt Schwackenberg, der auch Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist.

Rentner gewinnt Prozess um Sparbrief
Im Streit um einen mit der Ex geteilten Sparbrief hat ein Rentner vor Gericht gewonnen. Er könne von den Erben seiner mittlerweile verstorbenen Ex-Freundin 25 000 Euro samt Zinsen verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (6. Mai). Damit gewann der Mann aus Brandenburg einen langen Rechtsstreit, der auch nach dem Tod seiner Ex-Freundin andauerte: Ihm gehörte ursprünglich ein Sparbrief in Höhe von 50 000 Euro. Kurz vor einer gemeinsamen mehrmonatigen Reise 2007 überschrieb er seiner damaligen Freundin die Hälfte des Geldes. Damit wollte er sie im Falle seines Todes absichern. Als das Paar sich trennte, verlangte er sein Geld zurück.