Bundeswehr IS-Kampf kostet 134 Millionen Euro
Einsatz in Syrien soll zunächst auf ein Jahr befristet werden.
Berlin (dpa) l Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundeskabinett wird an diesem Dienstag darüber beraten, später wird der Bundestag noch abstimmen.
Die Befristung auf ein Jahr ist üblich. Wenn die Bundesregierung den Einsatz über den 31. Dezember 2016 hinaus fortführen will, muss der Bundestag erneut zustimmen.
Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurden teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.
Die Bundeswehr soll sich mit mehreren „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Die Obergrenze von 1200 Soldaten hatte Generalinspekteur Volker Wieker bereits am Wochenende genannt. Alleine die Fregatte wird eine Besatzung von deutlich mehr als 200 Soldaten haben. Die „Tornados“ und Tankflugzeuge benötigen Bodenpersonal im dreistelligen Bereich.
Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. „Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe“, heißt es in dem Papier, über das zuerst „tagesschau.de“ berichtete.
Wieviele „Tornados“ eingesetzt werden sollen, steht nicht im Mandat. Es sind lediglich die Aufgaben der Bundeswehr in der Anti-IS-Allianz benannt: „Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Luftbetankung, seegehender Schutz und in Hauptquartieren eingesetztes Stabspersonal“.
Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.
Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt. „Mit den Anschlägen in Paris hat IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen“, heißt es im Mandatstext. Bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz könnte die Bundeswehr nach Überlegungen in der Regierungskoalition mittelfristig auch mit syrischen Truppen zusammenarbeiten. Entsprechende Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stießen am Montag bei Union und SPD im Bundestag auf Zustimmung. Eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando des Machthabers Baschar al-Assad schloss die Bundesregierung aber aus. „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar“, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung: „Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte.“ Deshalb arbeite die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin, damit alle Kräfte für den Kampf gegen den IS, früher ISIS genannt, mobilisiert werden können. „Das Regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen die ISIS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt“, sagte er.
