EU demonstriert in Rom Einheit

Berlin/Rom (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet nach der Brexit-Entscheidung der Briten keine weiteren EU-Austritte. Der Weg der Europäischen Union führe in Richtung mehr Zusammenarbeit, sagte sie. Auch andere Politiker und Experten zeigten sich vor dem EU-Jubiläumsgipfel optimistisch.

Am Samstag feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die Europäische Union wurden. Ein Besuch im Vatikan bei Papst Franziskus bildete am Freitagabend den Auftakt des Jubiläumsgipfels. Nach Expertenmeinung werden alle Teilnehmerstaaten eine gemeinsame Erklärung verabschieden - auch Polen, das beim vergangenen Gipfel mit seiner Blockadehaltung bei der Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident für einen Eklat gesorgt hatte.

Am Freitag gab die nationalkonservative Regierung in Polen ihren Widerstand gegen die Abschlusserklärung des EU-Jubiläumsgipfels am Samstag auf. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag vor ihrem Abflug nach Rom. „Die Einheit und Unteilbarkeit Europas ist in die Deklaration aufgenommen worden und das ist ein Erfolg der polnischen Diplomatie“, erklärte die 53-Jährige der Agentur PAP zufolge. Die ausgehandelte Erklärung sei nicht so ambitioniert wie erwartet.

„Wir haben zugleich um etwas Größeres gekämpft, nicht nur diesen Text, sondern um eine bestimmte Atmosphäre, ein bestimmtes Klima dieses Gipfels“, sagte Szydlo. Polen spricht sich entschieden gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, wie es von Frankreich und Deutschland beworben wird. Das Modell sieht vor, dass sich neben der Kerngruppe der EU-Staaten weitere Staaten in unterschiedlichem Maße an der EU beteiligen.

Merkel betonte kurz vor dem Treffen die wichtige Rolle der EU bei der Bewältigung von künftigen Herausforderungen: „Einzelne Mitgliedsstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit“ – unter anderem bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sagte sie.

Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite fürchtet kein Auseinanderdriften der EU: „Bereits seit 60 Jahren ist Europa ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert war, immer in der Lage gewesen, eine Lösung zu finden, um sie zu bewältigen“, sagte die ehemalige EU-Haushaltskommissarin. Der Brexit werde kaum Auswirkungen auf die Substanz der EU haben.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte vorab zu, das Abschlussdokument mitzutragen. Griechische Politiker hatten zuvor gefordert, die „Agenda von Rom“ nicht zu billigen. Begründung: Die internationalen Gläubiger verlangten von Griechenland eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Europa fehle heute eine Führung, meinte der Papst unlängst. Personen wie der deutsche Nachkriegskanzler Konrad Adenauer oder der französische Ex-Außenminister Robert Schuman, die nach dem Krieg „ehrlich“ für den Frieden in Europa gearbeitet hätten. „Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Weg nach vorne zeigen“, mahnte Franziskus.