Flüchtlingspolitik Ungarisches Referendum ist ungültig
Darf die EU eine Flüchtlingsquote für Ungarn festlegen? Ungarn hat darüber abgestimmt. Doch das Votum gilt nicht.
Budapest (dpa) l Das ungarische Referendum über die umstrittenen Quoten der EU für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur rund 45 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, bekannt gab. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.
Mehr als acht Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, über die Frage zu entscheiden, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die "Ansiedlung" von Flüchtlingen in Ungarn anordnen darf. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen Gulyas zufolge auf das Nein. Der Regierungspolitiker sprach deshalb von einem "überwältigenden Sieg".
Initiiert hatte das Referendum die rechts-konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen war – unabhängig von der Gültigkeit – von Anfang an mit einem deutlichen Nein gerechnet worden.
Orban schraubte nach der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk die Erwartungen herunter. Die Regierung werde auch dann handeln, wenn das Referendum ungültig sei, sagte er zu Reportern. Insbesondere stellte er in Aussicht, sich bei den Brüsseler Gremien noch entschiedener gegen die EU-Quoten einzusetzen.
