Ein SPD-Mann als Außenminister

Berlin (dpa) l Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum Kandidaten für das höchste Staatsamt ist ein großer Erfolg für Sigmar Gabriel. Doch wer wird neuer Außenminister? Der SPD-Chef macht schon mal eine klare Ansage: Es muss ein SPD-Kandidat sein. „Jedenfalls steht das so im Koalitionsvertrag, und den werden wir deshalb nicht ändern“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Zur Frage, wer Steinmeier als Außenminister nachfolgen könnte, wollte sich Gabriel nicht äußern: „Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.“

Gerüchte gibt es trotzdem bereits: Für das Außenministerium gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als Favorit. Bald soll Klarheit herrschen über die Zukunft des SPD-Spitzenmanns in Brüssel. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Schulz als Geheimwaffe der Sozialdemokraten im Wahljahr nach Berlin wechselt – oder ob Schulz wider Erwarten noch einmal als EU-Parlamentschef bestätigt wird. Sein Name machte als Ersatz für Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident werden soll, allerdings sofort wieder die Runde. Die Union hatte am Montag nach wochenlangem Tauziehen eingelenkt und Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck akzeptiert. Die Nominierung gilt als politischer Erfolg Gabriels. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen sieht sich wegen der Entscheidung auch Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 12. Februar 2017 statt.

Nach der Entscheidung für Steinmeier war am Montag aus der Union die Forderung lautgeworden, dass die SPD das Außenministerium abgibt. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, „Zeit Online“. Er sehe in den Reihen der SPD niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie Steinmeier. „Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen.“

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer wies den Vorschlag scharf zurück. „Bereits drei Monate vor der Wahl in der Bundesversammlung mit Personalspekulationen zu beginnen, ist unredlich“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe eine Vielzahl höchst qualifizierter Persönlichkeiten, die als Außenminister infrage kämen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Entscheidung kein Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl. „Wir haben in der großen Koalition viel erreicht und werden auch im letzten Jahr dieser Wahlperiode gut zusammenarbeiten. Trotzdem sollte sie kein Dauerzustand sein“, sagte Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag).

Erste Anzeichen für den Verbleib von Schulz könnte es bereits kommende Woche geben. Der Auftakt zur nächsten Runde des Karrierepokers ist recht unscheinbar: die Wahl der Fraktionsführung der Europäischen Volkspartei am Mittwoch. Damit beginnt die heiße Phase zur Vorbereitung der Wahl des Parlamentspräsidenten am 17. Januar. Nach gängiger Lesart will sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zunächst im Amt bestätigen lassen und seine Führungscrew vorstellen, bevor die EVP im Dezember einen Vorschlag für das Spitzenamt im Parlament macht. Schon im September hieß es, die Konservativen brächten einen „eigenen Kandidaten“. Namen machten die Runde, darunter die Abgeordneten Antonio Tajani und Mairead McGuinness. Doch keiner zieht so richtig. Und so mag in Brüssel kaum jemand ausschließen, dass der Präsident am Ende doch wieder Schulz heißt.

Und was will Schulz? Aus dem Europäischen Parlament heißt es, Schulz habe sich intern klar festgelegt: Seine Priorität sei Brüssel. Nur deutet man in Deutschland die Lage anders. Im Frühjahr wurde Schulz schon als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Nun gilt er als natürlicher Nachfolger für Steinmeier. Würde ja auch vom Zeitpunkt passen, raunen Kundige, wenn Schulz am 17. Januar sein jetziges Amt verliert.