Koalitionsvertrag steht fest

Berlin (dpa) l Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die Unterhändler einigten sich am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien. Nun liegt es in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Die Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien bekommen. Darunter sind die prestigeträchtigen Ressorts Außen und Finanzen sowie Arbeit/Soziales. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Außenminister werden. Zunächst hatte die "Bild" darüber berichtet. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz noch kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Merkel einzutreten. Außerdem soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister werden, obendrein soll die SPD noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium erhalten.

CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln – sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden. Daneben soll die CSU die Ressorts für Verkehr/Digitales und Entwicklung bekommen.

Die Parteien wollen nach dpa-Informationen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

CDU, CSU und SPD hatten bis in den Morgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Vorübergehend war nicht ausgeschlossen worden, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die Einigung mit der SPD. Man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen, sagte Dobrindt nach dem Verhandlungsmarathon in der CDU-Zentrale in Berlin. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24 339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" um neue Mitglieder geworben.

Schulz will nach Angaben aus Parteikreisen nicht nur auf den Parteivorsitz, sondern auch auf den Posten des Vizekanzlers verzichten. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gab es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Das Aufgeben des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an die Kritiker sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.

Die deutsche Industrie zeigte sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. In der Steuerpolitik fehle trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. In den USA waren die Unternehmensteuern massiv gesenkt worden.