Gleichberechtigung im Blick

Berlin (dpa/epd) l SPD-Chef Martin Schulz will sich als Kanzler im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl zuerst für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“, kündigte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ an.

Das Gesetz für Lohntransparenz, über das der Bundestag in dieser Woche abstimmt, sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, sagte Schulz. „Es muss in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden“, führte Schulz weiter aus. Er hob hervor, dass Teilzeitarbeit für Frauen zu einer Falle werden könne, weil sie später ihre Stundenzahl oft nicht wieder aufstocken könnten.

Schulz skizzierte ein 100-Tage-Programm für die Zeit nach der Wahl – wiederholte dabei aber viele bereits bekannte Positionen. Der SPD-Kandidat verspricht zahlreiche Wohltaten für die Wähler. Er kündigte an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abzuschaffen.

Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer. Schulz versprach zudem, Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dies in der jetzigen Koalition mit CDU und CSU nicht mehr gelinge. Wenn sich die Union weiter nicht bewege, „wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf“, sagte er.

Steuersenkungen versprach Schulz nicht. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“

Ein weiterer Punkt seines Kanzlerprogramms soll der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule sein. „Die Ganztagsschule ist eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik“, erklärte der SPD-Chef. Wenn Eltern arbeiten gehen wollten, ihr Kind aber um 13 Uhr von der Schule komme, sei das für die Familie schwierig.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll auch nach der Bundestagswahl im Kabinett bleiben. „Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören“, sagte Schulz. „Er macht als Außenminister einen super Job.“ Dass Gabriel aber Außenminister bleiben kann, gilt als unwahrscheinlich. Der Vizekanzler hatte seinen Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur Ende Januar verkündet.

Schulz wurde vor einer Woche zum Nachfolger Gabriels an der Parteispitze gewählt. Die nordrhein-westfälische SPD wählte ihn am Sonnabend auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl. Im Sonntagstrend von Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen auf 33 Prozent – ebenso wie CDU und CSU.