Stasi-Behörde Jahn bleibt Bundesbeauftragter
Roland Jahn tritt eine zweite Amtszeit in der Stasi-Unterlagenbehörde an. Eine Reform der Behörde wird verschoben.
Berlin (dpa) l Der frühere DDR-Oppositionelle Roland Jahn bleibt Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der Bundestag wählte den 62-Jährigen am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Jahn hatte das Amt im Jahr 2011 übernommen und leitete die Behörde zuletzt kommissarisch. Sein Vertrag war bereits im März ausgelaufen, doch die SPD wollte erst dann über die Personalie entscheiden, wenn auch Eckpunkte zur Zukunft der Unterlagen-Behörden vereinbart wurden.
Eine eigens eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis zum Jahr 2021 ins Bundesarchiv zu überführen. Weil viele Stasi-Opfer mit heftiger Kritik reagiert hatten, wurden diese Pläne von der großen Koalition allerdings auf Eis gelegt. Eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde soll es nun erst nach der nächsten Bundestagswahl geben. Einen entsprechende Erklärung hatte das Parlament unmittelbar vor Jahns Wiederwahl verabschiedet.
